Rechtsextremismus in Thüringen: Attentatsdrohung mit "Sieg Heil" - Haftbefehl gegen Neonazi

Die Thüringer Polizei hat einen Neonazi aus Gotha festgenommen, der auf Facebook ein Attentat an einem nicht genannten Ort angekündigt hatte. Gegen ihn wird nun unter anderem wegen des Verstoßes gegen Paragraph 126 Strafgesetzbuch ermittelt, Störung des öffentlichen Friedens. Es droht ihm laut Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Nach weiteren Ermittlungen wurde gegen ihn Haftbefehl erlassen.

Martin H. hatte auf Facebook - dort trat er unter dem Namen "Bombe Martin" auf - gegenüber seinen Bekannten ein Attentat gegen nicht näher benannte Personen öffentlich angedroht, heißt es im Polizeibericht. Die Polizei hatten seit Mittwochmorgen zahlreiche Hinweise auf den Eintrag erreicht, in dem es wörtlich hieß: "ich weiß ich werde extrem scheiße bauen aber es braucht keiner auf mich einzureden. (...) An die fotzen die es gerade lesen ich hole euch. Mit zeit kommt Rat kommt Attentat. In diesem Sinne Sieg Heil."

Nach umfangreichen Ermittlungen des Landeskriminalamtes gegen den Beschuldigten konnte der dringende Tatverdacht erhärtet werden, berichtete die "Ostthüringer Zeitung". Die Staatsanwaltschaft Erfurt habe einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehles beim zuständigen Haftrichter gestellt. Dieser sei durch das Amtsgericht Erfurt erlassen und "gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt" worden, meldete das Blatt unter Berufung auf die Polizei.

Den Facebook-Eintrag hatte zunächst der Fotojournalist Lionel C. Bendtner auf Twitter publik gemacht. Er dokumentierte auch Kommentare dazu. Einige seiner Freunde kommentierten den Eintrag demnach wohlwollend und unterstützten ihn sogar in seiner Äußerung. Andere warnten ihn davor oder fragten, wann und wo er denn zuschlagen wolle. Nach Angaben des Portals "Thüringen 24", das zuerst über die Festnahme berichtete, hatte der Fahndungsdruck den Tatverdächtigen veranlasst, sich am Mittwochabend der Polizei in Gotha zu stellen.

Die Polizei Thüringen erklärte auf Facebook: "Die Polizei wird auch zukünftig jede solcher Androhungen bis zum Ausschluss einer Gefährdung ernst nehmen. Jede Androhung derartiger Delikte wird konsequent verfolgt und es werden alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen um eine Gefährdung der Öffentlichkeit zu verhindern. (...) Wir bitten darum, auch in Zukunft derartige Äußerungen zu melden."

Nach Angaben des Infoladens Gotha, der sich gegen Rechte und für Flüchtlinge engagiert, war Martin H. noch nicht lange in Neonazikreisen unterwegs, zuletzt allerdings recht aktiv, darunter bei zwei Aufmärschen in Gotha, einer Demonstration in Leipzig und einer versuchten Blockade gegen eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Gotha.

Die Initiative berichtete: "Es scheint so, als wollen sich gerade jüngere Neonazis aus Gotha immer wieder profilieren um ,dazu zu gehören'. Schließlich hat die Gewalt in Gotha und Umland Tradition." Die Initiative verwies auf "jahrelangen Neonaziterror" in Ohrdruf, verschiedene Anschläge gegen Andersdenkende in Gotha, Friedrichroda und Ballstädt sowie die Schändung des jüdischen Friedhofs in Gotha. "Die Liste ist lang. Wer hier dazugehören will, muss schon etwas zu bieten haben. Nicht umsonst sind Gothaer Neonazis immer mit dabei."