Politik: Rechtsextremismus: Ist Rassismus ein Teil des politischen Lebens in Österreich?

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat in einem Bericht für den Europarat tiefe Sorge über Rassismus in der österreichischen Politik und die Rolle der Freiheitlichen Partei (FPÖ) geäußert. Das Magazin "Format" veröffentlichte Auszüge aus dem vertraulichen Bericht, dessen Existenz die ECRI aber bestätigte. Vorgelegt werden soll er erst Anfang nächsten Jahres, wenn die Regierung Stellung genommen hat. Ende dieser oder Anfang nächster Woche will eine Kommission der Europäischen Union (EU) ihren Bericht über die Menschenrechte in Österreich unterbreiten, wo die FPÖ seit Februar an der Regierung beteiligt ist.

Im politischen Leben Österreichs seien rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen weit verbreitet, heißt es in dem Bericht, wobei die Verwendung rassistischer Schlagworte bei der FPÖ besonders hervorgehoben wird. Zielscheibe solcher Propaganda seien hauptsächlich Bürger aus Ländern außerhalb der EU, darunter Zuwanderer, Asylbewerber und Flüchtlinge. Besorgnis erregend sei auch der Einfluss der extremen Rechten auf die Parteien der Mitte, die aus Angst um Stimmenverluste dazu neigten, sich vom Konzept einer Gesellschaft der allgemeinen Gerechtigkeit und Solidarität zu verabschieden. Deshalb müsse es tiefe Sorge machen, dass eine Partei zur Regierung gehöre, die Fremdenfeindlichkeit und Unduldsamkeit propagiere.

Die 14 anderen EU-Staaten stuften die Beziehungen zu Österreich herunter, nachdem die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ gebildet hatte. Der beispiellose Vorgang löste Kritik in Dänemark aus, dessen Wähler für ihre Ablehnung jeder Einmischung von außen bekannt sind. Sie stimmen am 28. September darüber ab, ob das Land den Euro übernehmen soll. Unbehagen lösten die EU-Sanktionen auch in den osteuropäischen Ländern aus, die der Union beitreten wollen.

Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte am Sonntag beim Treffen der EU-Außenminister, sie erwarte, dass der Bericht der Dreier-Kommission ein objektives Bild der österreichischen Politik zeichnen und die Grundlage für die Aufhebung der Sanktionen noch vor dem dänischen Referendum bilden werde. Die Kommission übergibt ihren Bericht Frankreich, das gegenwärtig die EU-Präsidentschaft inne hat.