Rechtsextremismus: Mehr als 8000 rechte Straftaten

Berlin - Rechtsextremisten haben nach Informationen des Tagesspiegels im ersten Halbjahr 2012 mehr als 8000 Straftaten begangen. Die Polizei registrierte von Januar bis Ende Juni insgesamt 8096 Delikte, darunter 354 Gewalttaten. Die Angaben finden sich in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor. In den Zahlen sind bereits viele Nachmeldungen der Polizeibehörden aus den ersten sechs Monaten enthalten, somit ergibt sich ein nahezu realitätsgetreues Bild. In Nordrhein-Westfalen wurden die meisten rechten Delikte verübt, 1307 mit 82 Gewalttaten. Es folgen Sachsen (814/29) und Bayern (784/27). Am wenigsten belastet ist Bremen (54/1). Berlin (584 Delikte mit 23 Gewalttaten) und Brandenburg (649/25) sind in der Mitte. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 ergibt sich bundesweit nur eine geringe Änderung. Damals hatte die Polizei, mit Nachmeldungen, von Januar bis Juni insgesamt 7682 rechte Delikte registriert, darunter 403 Gewalttaten. Die Linksfraktion fragt seit Jahren jeden Monat die Zahlen zu Straftaten von Neonazis und anderen Rassisten ab. Die dann eingehenden Antworten des Innenministeriums basieren auf vorläufigen Erkenntnissen der Polizei. Dort fehlen die Nachmeldungen. Deshalb ist die Summe der einzelnen Monatsmeldungen deutlich geringer als die Bilanz, die Pau jetzt mit Nachmeldungen erhielt. So ergaben sich im August, nachdem das Ministerium die Juni-Zahlen genannt hatte, für das erste Halbjahr „nur“ 6121 rechte Delikte – das waren knapp 2000 weniger als nun aufgelistet werden.

Fotostrecke: Potsdamer verhindern Aufmarsch von Neonazis

Die linken Straftaten für die Monate Januar bis Juni summierten sich im August auf 2486. Nach den linken Delikten erkundigen sich monatlich Union und FDP. Die Nachmeldungen der Polizei werden aber nicht abgefragt.