Politik: Rechtsextremismus: "nazi.de" und "NSDAP.de" verhindern
Die Bundesregierung will entschieden gegen die Vergabe von rechtsradikalen Begriffen als Internetadressen vorgehen. Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD) sagte am Dienstag im Westdeutschen Rundfunk, sie habe in Gesprächen mit der deutschen Stelle zur Vergabe der Internetadressen zunächst erreicht, dass bestimmte Symbolbegriffe herausgefiltert werden sollten.
Die Bundesregierung will entschieden gegen die Vergabe von rechtsradikalen Begriffen als Internetadressen vorgehen. Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD) sagte am Dienstag im Westdeutschen Rundfunk, sie habe in Gesprächen mit der deutschen Stelle zur Vergabe der Internetadressen zunächst erreicht, dass bestimmte Symbolbegriffe herausgefiltert werden sollten. Umstritten sind Adressen wie " www.Gestapo.de "und " www.NSDAP.de ".
Nach Angaben der Ministerin haben die Adressenanbieter vorgeschlagen, automatisch eine Verbindung zu einer Aufklärungsseite herzustellen, wenn eine rechtsextreme Homepage angewählt wird. Da die Vergabe der Homepage-Namen aber weitestgehend automatisch erfolge, sei eine Verhinderung von vornherein sehr schwierig. Ein großes Problem bereiteten außerdem die rassistischen und antisemitischen Hassseiten, die aus anderen europäischen Ländern und aus den USA ins Internet gestellt werden.
Die deutsche Zentralstelle für die Vergabe von Internetadressen, die in Frankfurt am Main ansässige Denic, hatte am Montag Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigt, dass die Internet- Adresse " www.heil-hitler.de " vergeben worden ist. Danach wurde der Domain-Name am Donnerstag registriert. Am Montag löschte Denic die Adresse jedoch wieder, "da der Domain-Name offensichtlich strafrechtswidrig ist und somit nach den Registrierungsbestimmungen nicht registriert werden kann".