Rechtsextremismus: NPD will Aufmarsch gerichtlich durchsetzen

Schwerin - Die NPD zieht für eine für den Samstag geplante Anti-G-8-Demonstration in Schwerin vor Gericht. Die rechtsextreme Partei habe einen Eilantrag gegen das von der Stadtverwaltung Schwerin verhängte Verbot eingereicht, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Schwerin. Auch ein antifaschistisches Bündnis, das zu einer Gegendemonstration aufgerufen hatte, reichte danach einen entsprechenden Antrag ein. Das Gericht werde über die beiden Anträge "zeitnah entscheiden", sagte der Sprecher.

Die Stadt hatte das Demonstrationsverbot mit einem polizeilichen Notstand begründet. Ein Sprecher der Polizeidirektion Schwerin bestätigte, dass ihr nur 1900 Polizisten zur Verfügung stünden, um sämtliche Veranstaltungen in Schwerin abzusichern. Notwendig seien aber 3700 Beamte. Die Polizei rechnete mit bis zu 10.000 Teilnehmern bei dem NPD-Aufmarsch sowie bei drei Gegenveranstaltungen. Wegen der Absicherung des G-8-Gipfelortes Heiligendamm und der Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel in Rostock sei es nicht möglich gewesen, ausreichend Kräfte nach Schwerin zu bekommen. Wenn das Demonstrationsverbot Bestand haben sollte, werde die Polizei alles versuchen, um trotzdem anreisende Demonstranten gar nicht erst in die Stadt zu lassen, sagte der Polizeisprecher.

Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald stehen unterdessen noch mehrere Beschwerden gegen Beschlüsse des Schweriner Verwaltungsgerichts zum umfassendes Demonstrationsverbot der Polizei für die Region um Heiligendamm während des G-8-Gipfels sowie am Flughafen Rostock-Laage zur Entscheidung an. Die Schweriner Richter hatten das Verbot teilweise aufgehoben, wogegen sowohl Demonstrations-Anmelder wie die Polizei sich beim OVG beschwert hatten. Mit den Entscheidungen des OVG sei "möglicherweise heute zu rechnen", sagte ein Gerichtssprecher.