Politik: Rechtsextremismus: Nur kein Ritual der Empörung (Leitartikel)

Die Politiker sind gegen Rechts, die Künstler auch, die Wirtschaft ist entschieden dagegen, und die Medien sind es ohnehin. So uniform ist der Ausdruck von Abscheu und Empörung gegenüber den nicht abreißenden Gewalttaten jugendlicher Rechtsextremisten, dass es einem schon unheimlich werden kann. Man fragt sich: Wenn alle in Deutschland dagegen sind, wie konnte es dann im Juli zu dem bislang blutigsten Monat seit Jahren kommen? Zwei Menschen wurden allein in Mecklenburg-Vorpommern von Skinheads totgeschlagen - in einem Bundesland, das natürlich auch mit Abscheu und Empörung den Vorwurf zurückweisen würde, es sei seit Jahren ein einschlägig bekannter Tatort politisch motivierter Gewalt.

Man fragt sich weiter: Wenn die einhellige Verurteilung an der Schreckensbilanz offenbar nichts ändert, ist sie dann nicht eine wohlfeile Übung? Und schließlich - was machen die Medien falsch: Berichten wir zu viel oder zu wenig, stumpfen wir die Leser ab, oder wiegen wir sie in trügerischer Sicherheit? Schlimmer noch: Springen wir mit den schrillen Zeilen der letzten Tage zynisch in das an Themen arme Sommerloch?

Eine Antwort zumindest fällt leicht: Dem Rechtsextremismus auf möglichst breiter Ebene zu begegnen, ist richtig und notwendig, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Viele der heutigen Kampfansagen aber sind, obwohl gut gemeint, weder glaubwürdig noch wirksam. Es hat ja in den vergangenen zehn Jahren wahrhaftig nicht an Beispielen für individuellen und massenhaften Protest gefehlt, etwa nach den Anschlägen in Mölln oder Solingen. Auch Politiker und Prominente haben sich daran beteiligt, und sie werden es wieder tun.

Aber: Wehret der Wiederholung! Nach einer Welle der Entrüstung treten Gewöhnung und Gleichgültigkeit ein. Sie speisen sich aus dem Gefühl, dass kein Mittel der Welt Verbrechen und Extremismus ganz auslöschen kann. Das ist zwar richtig, wird aber leicht zum Alibi, um sich mit einem Missstand zu arrangieren, statt diesen Missstand zu bekämpfen, so weit es eben geht. Die Gegenwehr wird oft noch geschwächt durch ausufernde Ursachenforschung, die im schlimmsten Fall alles entschuldigt. Diese Muster der Verharmlosung lassen sich auch bei anderen Beispielen der Rechtsbeugung beobachten, etwa wenn Drogendealer eine Straße terrorisieren oder Links-Autonome ein Stadtviertel yuppiefrei machen wollen.

Die Gesellschaft muss einem rechten Gewalttäter signalisieren: Ganz egal, ob du gute oder schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht hast, ob du arbeitslos oder Scheidungskind bist, du darfst einen Fremden weder beleidigen noch bedrohen, und schon gar nicht darfst du ihn schlagen, sonst bekommst du eine Menge Ärger. Das ist ein elementares Gebot zivilen Zusammenhalts und hat nichts mit der Sorge um den Ruf der Deutschen im Ausland zu tun. In Wirklichkeit setzt die Gesellschaft wenig Grenzen, die Polizei wird zu selten tätig, und die Justiz lässt Täter zu schnell laufen. Vor einiger Zeit erzählte der CDU-Innenminister eines Bundeslandes im Osten dem Autor dieser Zeilen, es gebe bei ihm Dörfer, in denen selbst er die Straßenseite wechselt, wenn er auf eine Gruppe von Glatzen stößt. Wie erst mag es da einem bekanntlich ohne Personenschutz lebenden Ausländer ergehen! Diesen Zustand zu tolerieren: Das ist unerträglich und unentschuldbar.

Den Zeichen müssen endlich Taten folgen. Vor der Ursachenbeseitigung, die unbedingt notwendig ist, steht die Bekämpfung der Auswüchse, die Abschreckung durch Repression der rechten Gewalt. Was wir brauchen, ist Nachhaltigkeit. Wenn der gemeinsame Aufschrei in Politik, Wirtschaft und Medien dazu führt, dass die Institutionen die Täter verfolgen und die Gesellschaft die Täter ächtet, hätten wir diesmal etwas gewonnen. Aber nur dann.