Rechtsextremismus: Passau will NPD-Aufmarsch verbieten

Rechtsradikale planen, direkt vor der Polizeiinspektion Passau "gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze" zu demonstrieren. Dabei sollen hochrangige NPD-Funktionäre und Vertreter der Freien Nationalisten sprechen. Die Stadt Passau sieht im Thema der Demonstration einen direkten Zusammenhang zur Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl, der am 13. Dezember an der Tür seines Wohnhauses in Fürstenzell mit den Worten "Viele Grüße vom Nationalen Widerstand" niedergestochen und schwer verletzt worden war. Die geplante Kundgebung sei Teil einer Kampagne zur Verharmlosung der Tat und zur Verhöhnung des Opfers, kritisierte die Stadt.

Gegendemonstration bereits geplant

Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt betonte, die Polizeigewerkschaft unterstützte alle Bemühungen der Stadt Passau, diese "gezielte Provokation des Staates" zu unterbinden. Die Entscheidung werde letztendlich aber vor Gericht fallen. "Die Justiz darf uns nicht im Regen stehen lassen, deshalb erwarten wir eine sehr strenge Prüfung und die Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten, diese Demonstration zu verbieten", forderte Wendt. Es sei höchste Zeit, "dass die Gerichte das Leben und die Gesundheit der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten sowie das Ansehen unseres Landes in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen".

Der bayerische DPolG-Landeschef Hermann Benker mahnte: "Nach dem feigen Anschlag von Fürstenzell wäre eine NPD-Demo in Passau ein verheerendes Signal, weil dadurch die Verunglimpfungskampagne der Neonazis gegen unseren Kollegen Alois Mannichl eine fragwürdige Legitimation erhalten würde." Um ein Zeichen gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch zu setzen, plant der Passauer "Runde Tisch gegen Rechts" für Samstag eine Gegendemonstration.

Täter des Mannichl-Attentats noch immer nicht gefasst

Der CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg mahnte unterdessen, man dürfe "im Kampf gegen Verbrecher und Feinde unserer Demokratie nicht nachlassen". Der Anschlag auf Mannichl habe dies deutlich vor Augen geführt. Guttenberg betonte: "Mit dem neuen bayerischen Versammlungsrecht, das seit Oktober gilt, konnten die Behörden bereits eine Reihe von rechtsradikalen Demonstrationen unterbinden."

Bei der Suche nach dem Täter sind die Ermittler bisher noch nicht weiter, wie ein Polizeisprecher sagte. Am Montag wurde im bayerischen Innenministerium über die weitere Strategie bei den Ermittlungen beraten. Ob die Passauer Soko aufgelöst wird und das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernimmt, blieb aber zunächst offen.

Petr Jerabek[ddp]