Politik: Rechtsextremismus: Radikale dürfen marschieren

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei angekündigte Aufzüge von Rechtsradikalen in Nordrhein-Westfalen an Ostern erlaubt. Das teilten die Karlsruher Richter am Freitag mit. Beide Demonstrationen am Ostersamstag in Ennepetal bei Arnsberg und am Ostermontag in Hagen waren von der Polizei verboten worden. Das Verwaltungsgericht in Arnsberg und das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) hatten diese Verbote bestätigt. Die Karlsruher Richter bekräftigten ihren Standpunkt, wonach eine Demonstration nicht untersagt werden könne, weil politisch missliebige Meinungen geäußert würden.

Das Verwaltungsgericht Gera hatte am Donnerstag das Verbot einer für Ostersamstag in Jena geplanten NPD-Demonstration rückgängig gemacht. Allerdings seien den Rechtsextremisten Auflagen erteilt worden, sagte ein Gerichtssprecher. So dürfe die Route nicht über den Marktplatz führen, wo Gegendemonstranten unter dem Motto "Jena steht auf gegen Fremdenhass" ein Fest feiern wollen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz startet am Dienstag ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten. Zur Neonazi-Szene gehörenden Männern und Frauen solle mit konkreten Hilfen die Möglichkeit zum Ausstieg eröffnet werden, sagte Verfassungsschutz-Sprecher Fritz Stepper am Donnerstag in Köln. Unter der Nummer 0221-79262 stünden dafür rund um die Uhr Mitarbeiter zur Verfügung. Diese sollen den Rechtsextremen Hilfe etwa bei der Wohnungs- und Arbeitssuche anbieten. Auch führende Rechtsextremisten sollten außerdem gezielt besucht und über die Möglichkeit des Ausstiegs informiert werden.

Indes wurde bekannt, dass der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Friedrich Engel nach Informationen seit 1945 unbehelligt in Hamburg lebt. Der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger, bestätigte am Freitag entsprechende Angaben des ARD-Magazins "Kontraste", dass die Hamburger Behörde seit 1998 gegen den früheren SS-Chef von Genua ermittele.