Rechtsextremismus: Schäuble bleibt in der Kritik

Berlin - Sowohl FDP und Grüne als auch der SPD-Koalitionspartner kritisierten Schäubles Thesen scharf. Dieser hatte davor gewarnt, vorschnell Schlüsse über die Tatmotive zu ziehen. Er fügte hinzu, blonde und blauäugige Menschen würden ebenfalls Opfer von Gewalt. Auch seine Einschätzung über die Verantwortung der DDR für den Rechtsextremismus im Osten fand keine Zustimmung. Der Streit über die Förderung von Programmen gegen den Rechts hielt unvermindert an.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Schäuble zu einer raschen Präzisierung seiner Aussagen auf. «Ich finde es bestürzend, dass der Bundesinnenminister solch aggressiven Rassismus zumindest fahrlässig verharmlost», sagte er der «Berliner Zeitung» (Samstag). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, erklärte am Sonntag in Berlin: «Der Verweis auf blonde und blauäugige Opfer von Straftaten und der Erklärungsversuch von Rechtsextremismus mit der DDR-Vergangenheit liegen beide so neben der Sache, dass es für einen Innenminister nicht tragbar ist.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse Schäubles Äußerungen korrigieren, forderte FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntag auf dem Thüringer FDP-Parteitag in Bleicherode. Schäubles Thesen, rechte Gewalt in Ostdeutschland gehe auf die DDR-Geschichte zurück, bezeichnete er als «eine bornierte Westsicht und in keiner Weise akzeptabel». Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte der «Passauer Neuen Presse», mitverantwortlich für den Rechtsextremismus im Osten sei vielmehr die hohe Arbeitslosigkeit.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnte davor, die Menschen im Osten zu Sündenböcken zu machen. Ausländerfeindlichkeit gebe es auch im Westen, sagte Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer dem NDR. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verlangte eine rasche Aufarbeitung des Angriffs in Potsdam: «Ich wünsche mir, dass es einen schnellen Prozess gibt», sagte er der «Berliner Zeitung».

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Merkel auf, den Kampf gegen rechtsextreme Gewalt zur Chefsache zu machen. «Es kann nicht sein, dass die Kanzlerin in Krokodilstränen ausbricht, wenn etwas passiert ist», sagte sie in einem dpa-Gespräch. Merkel hatte sich erschüttert über den Angriff in Potsdam gezeigt. Die Bundesregierung müsse endlich klarstellen, dass die Mittel für zivilgesellschaftliche Programme nicht gekürzt werden, sagte Roth.

Der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), kann sich Kürzungen bei den Programmen vorstellen. «Ich habe Zweifel, ob wir alle Initiativen weiter fördern sollten», sagte er der «Welt am Sonntag». In den vergangenen sieben Jahren sei «teilweise ein rot- grünes Netzwerk mit staatlichen Geldern bedacht worden».

Die SPD kündigte Widerstand gegen Pläne des Familienministeriums an, mit den bislang vorgesehenen 19 Millionen Euro von 2007 an auch Programme zur Integrationsförderung und gegen den Linksextremismus zu finanzieren. «Das werden wir nicht mitmachen», sagte SPD-Vorstand Niels Annen. Innenausschuss-Chef Sebastian Edathy (SPD) meinte in der «Welt am Sonntag»: «Eher brauchen wir eine Aufstockung des Bundesprogramms.» (tso/dpa)