Politik: Rechtsextremismus: "Selbstbewusst als Demokraten auftreten" - Ortwin Runde (SPD), Hamburg

In Hamburg gab es stets große Wachsamkeit gegenüber neonazistischen Aktivitäten, sowohl bei den gesellschaftlichen Gruppen als auch beim Verfassungsschutz, bei der Polizei und in der Politik. Wir arbeiten intensiv, die Probleme, die einen möglichen Nährboden für Fehlentwicklung in der Gesellschaft bereiten, offensiv zu analysieren, zu benennen und zu lösen. In Hamburg ist z. B. die Arbeitslosigkeit seit 1998 von 98 000 auf ca. 70 000 zurückgegangen. Wir bieten Jugendlichen wieder bessere Lebensperspektiven über die Ausweitung des Lehrstellenangebots. Wir bringen Langzeitarbeitslose durch gezielte Programme wieder in den Arbeitsmarkt. Das unterstützt das Selbstwertgefühl und es sind wirksame Schritte zur Stabilisierung gerade auch junger Menschen.

Jedoch kann jeder von uns dem neonazistischen Treiben, wo immer es ihm begegnet, wie z. B. am Arbeitsplatz, im Familien- und Freundeskreis, im Sportverein, in Jugendzentren oder in der Öffentlichkeit entgegentreten. Es fehlt manchmal an der klaren Haltung im Umgang mit dem Extremismus. Es fehlt manchmal die nötige Portion Selbstbewusstsein, doch Demokraten brauchen sich nicht zu verstecken, und sie dürfen es auch nicht. Weimar ist auch am Mangel an Demokraten kaputtgegangen. Dieses sollten wir als Mahnung und Aufforderung zugleich betrachten. Wir sollten uns bewusst machen: Selbstbewusstes und offensives Eintreten für die Demokratie ist ein wichtiger Schritt dem neonazistischen Treiben den Boden zu entziehen. Jeder kann seinen Beitrag leisten, dass durch die Ächtung von rechtsradikalem Gedankengut, durch öffentliches Auftreten der Bürgerinnen und Bürger gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt dafür gesorgt wird, dass diese Gruppierung ganz verschwindet bzw. eine Randerscheinung bleibt.

Klares und entschlossenes Auftreten des Staates und seiner Bürger sind das richtige Rezept gegen Rechtsextremismus, nicht die Schwächung demokratischer Prinzipien - wie etwa das Aushöhlen des Demonstrationsrechts - darf unsere Antwort sein.".

Was müssen die Bürger leisten[um der re]