Rechtsextremismus: SPD-Politiker glaubt nicht an neues NPD-Verbotsverfahren

Ein neues NPD-Verbotsverfahren mehr in dieser Regierungsperiode? Der SPD-Innenpolitiker Edathy glaubt nicht mehr daran. Die Uneinigkeit in der großen Koalition zu dieser Frage könne nicht überwunden werden.

02.03.2009, 12:12 Uhr

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy rechnet in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr mit einem Antrag auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Es gibt keine Einigkeit in der großen Koalition", bedauerte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er hoffe jedoch, dass es nach der Bundestagswahl zu einem neuen Verfahren kommt. Es sei richtig, auf die Informanten des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten, "um ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht möglich zu machen".

Die Parlamentarische Kontrollkommission des Magdeburger Landtags berät am Montag über ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Anlass ist die Aussage des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD), wonach das Innenministerium in Magdeburg V- Leute aus der NPD abgezogen habe. Die Landesregierung muss die Kontrollkommission über solche Vorgänge informieren. (ut/dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:
showPaywallPiano:: false