Politik: Rechtsextremismus: Spiegel begrüßt Aussteigerprogramm

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplante Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten jetzt ausdrücklich begrüßt. "Man muss alles versuchen, um dem Neo-Nazismus den Boden zu entziehen", sagte Spiegel mit Nachdruck. Der Bundesinnenminister möchte mit dem unterstützenden Programm allen zur Umkehr bereiten Rechtsextremisten die Entscheidung zum Ausstieg aus der Neonazi-Szene mit speziellen Finanzhilfen und Unterstützung bei der Suche nach neuem Arbeitsplatz und Wohnraum erleichtern. Ein solches Programm müsse jedoch "mit Augenmaß" gehandhabt werden, hob der Präsident des Zentralrats der Juden hervor: "Niemand darf einsteigen, damit er mit den Segnungen des Ausstiegs bedacht wird."

apa