Rechtsextremismus und Menschenwürde : Wie das Grundgesetz die AfD überholt hat

Deutschlands Rechtspopulisten haben es nicht mitbekommen: Was sie als Political Correctness verächtlich machen, bildet den Kern der Verfassung. Ein Kommentar.

Ein AfD-"Flügel"-Mann zeigt ein Logo seiner Organisation - die soll nun aufgelöst werden
Ein AfD-"Flügel"-Mann zeigt ein Logo seiner Organisation - die soll nun aufgelöst werdenFoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Würde man den Rechtsextremismus als einen Virus betrachten, der in eine Partei eindringt, sie als Wirtskörper nutzt und zugrunde richtet, muss man sich um den Zustand der Alternative für Deutschland Sorgen machen. Dass ihre extremistische Teilorganisation namens „Flügel“ nun aufgelöst wird, erweist sich aus immunologischer Sicht als bedrohlich. Die Ausbreitung des Erregers wird nun schwieriger einzugrenzen sein. Steckt er noch im Rachen oder schon in der Lunge?

Ein Virus breitet sich aus - und mutiert

Man wird auf die Symptome achten müssen, die unter anderem, man muss es leider in diagnostischer Deutlichkeit sagen, in Abhusten braunen Schleims bestehen. Nichts anderes als dies sind die menschenfeindlichen Reden verschiedener „Flügel“-Apologeten, allen voran die des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke.

Besonders infektiös daran ist das kopflose Verhalten des Körpers, der mit dem „Flügel“ schwingt. Gemäßigte in der AfD mögen noch erkennen, dass dieser Weg in ein politisches Abseits führt. Aber ihnen mangelt es nicht nur an Mut und Orientierung. Die Wahlergebnisse in ostdeutschen Ländern machen die „Flügel“-Vertreter stark. Und bloße Stärke ist Macht in einer Partei, die wie kaum eine andere in Deutschland noch den Glauben predigt, dass autoritäre Methoden Probleme am besten lösen können.

Björn Höcke macht mehr denn je auf großer Führer

Abwägung und Achtung vor dem Argument des politischen Gegners, ein gepflegter innerparteilicher Richtungsstreit, das alles ist demnach etwas für Verlierer. Björn Höcke macht mehr denn je einen auf großer Führer; man kann dies den schwurbeligen Sätzen entnehmen, mit denen er sich und sein Flügelzeugs jetzt zum historischen Geschehen verklärt.

Hier liegt nicht das einzige Fehlverständnis über den Wandel der Dinge, welche die AfD für braune Keime empfänglich macht. Auch das Grundgesetz, dem ihr „Flügel“ zunehmend feindlich gegenübersteht, ist nicht mehr das, was es einmal war. Es hat sein Virenschutzprogramm im Laufe der Jahre mehrfach aktualisiert. Es musste dies tun, denn das Virus mutiert.

So sind es bekanntlich längst nicht mehr fehlendes Haupthaar und die Stiefelmode, die Rechtsextremismus signalisieren. Vielmehr ist es ein Sammelsurium von diffusesten Äußerungen und Zusammenschlüssen, die sich viral verbreiten und vernetzen. Manche nennen sich Reichsbürger, andere verstehen sich als Identitäre. Gemeinsam ist ihnen ein Grundverständnis, dass es mit Staat und Politik nicht weitergehen kann wie bisher. Dass etwas überwunden, abgelegt, oder, wie Höcke sagen würde, ausgeschwitzt werden muss. Dass andere, die etwas anders sehen oder auch nur anders aussehen, wahlweise minderwertig oder eine Bedrohung sind.

Die AfD verlängert Verfassungsfeindschaft in die Parlamente

Dieser Konsens braucht keine Fackelzüge, er zeigt sich in Mahnwachen für Kriminalitätsopfer, wenn Asylbewerber tatverdächtig sind; oder er kapert – wie bei den Identitären – die Mittel kreativer Polit-Aktion Marke Greenpeace. Meinungsfreiheit? Gewiss. Doch indem die AfD diese Ströme aufnimmt und parteiförmig verstärkt, schafft sie eine neue Qualität der Verfassungsfeindschaft, die bis in die Parlamente reicht. Dass ihren Vertretern trotz der vielen Mandate, die sie mittlerweile haben, ihre Verantwortung nicht bewusst zu werden scheint, verschlimmert den Befund.

So bleiben die Reden hohl, in denen AfD-Politiker wiederkehrend betonen, wie wichtig ihnen die Verfassung, wie bedeutsam deren Grundwerte seien. Kern der Verfassung, und zugleich ihr Anfang, ist die Achtung vor der Menschenwürde in jedem Lebenszusammenhang – das haben sie im rechtsnationalen Freudentaumel über ihre Wahlerfolge nicht mitbekommen. Für sie fällt das alles unter Political Correctness, mit der Linksgrün plus Merkelunion die Gesellschaft verweichlichen.

Ein Irrtum, es geht um hartes Recht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz holt nun nach, was es in der Zeit unter seiner fragwürdigen Leitung durch Hans-Georg Maaßen versäumt hat. Möglicherweise hat der Druck therapeutische Effekte. Aber was kann helfen, wenn es auf Dauer an Krankheitseinsicht fehlt?

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