Bundesverfassungsgericht entscheidet: Karlsruhe bestätigt Verbot für Dortmunder Neonazi-Aufmarsch

Ein für diesen Samstag geplanter Neonazi-Aufmarsch in Dortmund mit bis zu 1000 Teilnehmern bleibt verboten. In einem Eilverfahren bestätigte das Bundesverfassungsgericht am Freitag erstmals das Verbot der jährlichen Demonstration von Rechtsextremisten durch den Dortmunder Polizeipräsidenten. Hintergrund ist ein vor kurzem verhängtes Verbot der Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“, aus dessen Führungskreis der Anmelder des Aufmarsches stammt.

Eine für Freitagabend geplante Kundgebung der Neonazis in der Stadt als Vorveranstaltung blieb ebenfalls verboten. Der „Nationale Widerstand Dortmund“ war seit Jahren stets Anfang September zum Antikriegstag aufmarschiert. Dabei hatte es immer wieder Gewaltausbrüche gegeben - von den Rechtsextremisten ebenso wie von linksgerichteten Gegendemonstranten.

Nach einer Folgenabwägung kam das Gericht zum Ergebnis, dass die Gefahr von Ausschreitungen in diesem Fall höher zu bewerten sei als die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Die Verfassungsbeschwerde des Anmelders gegen das Verbot sei grundsätzlich zulässig, könne aber auf die Schnelle nicht geklärt werden. Sie berühre die „schwierige Frage“, ob eine verbotene Organisation Versammlungen veranstalten darf, die an sich gesetzlich nicht zu beanstanden sind. Das könne nur in einer Hauptverhandlung geklärt werden.

Trotz des Aufmarschverbotes sind weiter Gegenaktionen geplant, unter anderem vom DGB und der Stadt. Eine große Gegendemo parallel zum Aufmarsch sagte der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus ab. Der Rechtsextremismusforscher Dierk Borstel der Uni Bielefeld betrachtet die Verbote als schweren Schlag gegen Rechts: „Die Szene ist verunsichert“, sagte er. Er erwartet nach eigenen Worten aber, dass sich der Führungskader in Dortmund erneuert. (dpa)