Material zurückgezogen: Neue Probleme bei NPD-Verbot
Einige Bundesländer haben Material über die rechtsextreme Partei wieder zurückgezogen, weil sie sich nicht sicher sind, wo es her kommt. Noch mehr der ursprünglich 3000 Belege dürfen jetzt nicht mehr wegfallen, wenn ein NPD-Verbotsverfahren gelingen soll.
Bei der Sammlung von Material für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD gibt es Komplikationen. Nach Informationen des Tagesspiegels haben mehrere Bundesländer Dokumente zurückgezogen, da nicht auszuschließen war, dass die darin enthaltenen Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes oder der Polizei stammten. Von den im August beim Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegenden 3000 Belegen seien nun mehr als 300 wieder verloren gegangen, hieß es in Länderkreisen. „Mehr darf jetzt nicht wegkommen“, sagte ein Experte, „sonst wird das Material garantiert nicht genügen, um beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu erreichen“.
Die Sammlung wird aber weiter fortgesetzt. So liefert Nordrhein-Westfalen noch Belege, die sich aus dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften im August ergeben haben. Das Material aus dem Bundesland ist für die NPD besonders unangenehm, weil es auf Verbindungen der Partei zu gewaltbereiten Rechtsextremisten hindeutet. So waren im Treffpunkt der von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ ungefähr 1000 Wahlplakate der NPD gefunden worden. Der „Nationale Widerstand Dortmund“ zählte zur aggressivsten Strömung in der Neonazi-Szene, den „Autonomen Nationalisten“.
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