Politik: Rechtspolitiker wollen keine „Justiz für Reiche“

Berlin Mit scharfer Ablehnung hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf den Vorschlag des sächsischen Justizministers Geert Mackenroth (CDU) reagiert, „eine Art Praxisgebühr für Gerichte“ einzuführen. Sie befürchtet, dass dann nur noch „Gerichte für Reiche“ existierten. Nur wenige Menschen klagten häufig. Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, äußerte sich besorgt, dass ein solcher Beitrag „gerade Menschen mit wenig Geld“ vom Gang zum Gericht abhalte. Er sprach sich allerdings dafür aus, bei begründetem Verdacht in Einzelfällen eine „Missbrauchsgebühr“ bei sonst kostenfreien Sozialgerichtsverfahren zu erheben – analog zu der Regelung, wie sie beim Bundesverfassungsgericht angewendet wird. Mackenroth hatte die Gerichtsgebühr im Magazin „Focus“ angeregt, um dem Missbrauch der Justiz entgegenzuwirken und mögliche „Prozesshansel“ abzuschrecken. nzi

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