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Rechtspopulisten in Österreich: FPÖ ficht Ergebnis der Präsidentenwahl an
Die rechtspopulistische FPÖ gibt sich mit der knappen Wahlniederlage ihres Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer nicht ab. Sie klagt vor dem Verfassungsgerichtshof.
Die Überprüfung etwaiger Unregelmäßigkeiten ist selbstverständlich gut und richtig. Und wenn es Verdachtsmomente gibt, muss man denen nachgehen, das ist klar. Allerdings nehme ich einer Partei wie der FPÖ die Rolle der Retterin der demokratischen Werte und Verfahrensweisen einfach nicht ab.
schreibt NutzerIn muckenbruch
Die rechtspopulistische FPÖ will ihre Niederlage bei der Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten nicht hinnehmen und zieht gegen das Ergebnis vor Gericht. Eine 150-seitige Anfechtung wegen Ungereimtheiten bei der Auszählung ging am Mittwoch beim Verfassungsgerichtshof in Wien ein. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichtes.
Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai nur knapp seinem Kontrahenten Alexander Van der Bellen unterlegen, der von den Grünen unterstützt worden war. Nach dem amtlichen Endergebnis hatte Van der Bellen einen Vorsprung von 30.863 Stimmen.
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Die FPÖ kritisiert vor allem den Umgang mit der Briefwahl. Das Innenministerium hatte in mehreren Fällen festgestellt, dass Wahlbezirke die Auszählung der letztlich entscheidenden Briefwahlstimmen bereits am Wahlabend begonnen hatten. Gesetzlich erlaubt ist diese Auszählung erst am Folgetag. Ein Urteil des Gerichts, das noch vor der Vereidigung des Bundespräsidenten am 8. Juli vorliegen soll, würde nach Überzeugung des Wahlleiters Robert Stein nur zu einer Teilwiederholung der Wahl in den betroffenen Bezirken führen.
Nach Abschluss der Stimmauszählungen hatte Hofer eigentlich seine Niederlage eingestanden. "Natürlich bin ich heute traurig. Ich hätte gerne für Euch als Bundespräsident auf unser wunderbares Land aufgepasst", schrieb der 45Jährige auf seiner Facebook-Seite.
Spekulationen über einen Wahlbetrug hatte zuvor vor allem FPÖ-Chef Hans-Christian Strache genährt. (dpa, Tsp)
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