Rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte: Griechische Justiz lässt führende Funktionäre verhaften

Die Alarmglocken läuteten monatelang ungehört. Doch praktisch aus der Bedeutungslosigkeit vor ein paar Jahren waren die Rechtsextremisten allmählich zur drittstärksten Kraft in Griechenland aufgestiegen. Dabei wurden sie immer stärker und aggressiver. Fast täglich wurden Migranten von kahlgeschorenen Bodybuildern überfallen.

Vier Tote und 400 Verletzte zählten die griechischen Behörden in den vergangenen zwei Jahren. Die Justiz, die dem Treiben lange genug fast hilflos zugesehen hatte, schlug jetzt mit aller Macht zu. Mit dem ersten Tageslicht brach in Griechenland die Kraftprobe der Justiz und der Demokratie mit der Goldenen Morgenröte an. Deren Parteichef Nikolaos Michaloliakos und zahlreiche führende Funktionäre wurden verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung zu führen. Die Anklage lautet auf Totschlag, Erpressung und schwere Körperverletzung. „Sie werden einen gerechten Prozess haben“, sagte Justizminister Charalambos Athanasiou nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras. Auf freiem Fuß gebliebene rechtsradikale Abgeordnete kündigten umgehend an, weiter für ihre Partei zu kämpfen.

Mord an linkem Rapper

„Wachgerüttelt“ wurde Athen erst vergangene Woche sagten Analysten am Samstag: Damals wurde ein linker Rapper von einem Rechtsradikalen, einem mutmaßlichen Mitglied der Goldenen Morgenröte mit zwei Messerstichen getötet. Regierungschef Antonis Samaras kündigte kurz darauf an: Griechenland werde „den Epigonen der Nazis nicht gestatten, das soziale Leben zu vergiften“. „Wir werden die Sturmabteilungen zerschlagen“, betonte Samaras.

Das grundsätzliche Problem der Regierung und der demokratischen Parteien des Landes dabei ist, dass die Verfassung keine Möglichkeit bietet, eine mit den Stimmen des Volkes ins Parlament gewählte Partei zu verbieten. Der Fehler wurde nach Ansicht von Kommentatoren 1993 begangen, als die Partei zugelassen wurde. Damals lag sie bei einem Stimmenanteil von 0,3 Prozent. Niemand glaubte, sie könnte eines Tages zur Gefahr für die Demokratie werden.

Mit der Euro-Krise verschärfte sich die Situation

Als in Griechenland die Euro-Schuldenkrise und der bislang unkontrollierbare Flüchtlingszustrom zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und des Rassismus führte, radikalisierte sich ein verzweifelter Teil der Gesellschaft. Viele wollten die Politiker bestrafen und wählten Goldene Morgenröte. „Ein gefundenes Fressen“ für die Propagandisten der Goldenen Morgenröte, sagt ein 88-Jähriger ehemaliger Widerstandskämpfer des Zweiten Weltkrieges.

Regierungschef Samaras reagierte gelassen nach den Festnahmen. Er reiste am Samstagmittag zu einem Besuch in die USA ab. Beim Verlassen seines Regierungssitzes sagte er Reportern, das Motto laute jetzt „Gerechtigkeit und Stabilität“. (dpa)