Politik: Redakteure lehnen sich gegen Zensur in China auf

Die Versetzung kritischer Redakteure und die Verschärfung der Zensur haben in China eine Debatte angestoßen.

Auslöser war die Schließung der Wochenbeilage „Bing Dian“ (Gefrierpunkt) im Januar durch die Zensurbehörden. Das Journal der „China-Jugendzeitung“ gehörte zu den kritischsten Publikationen des Landes. Darin wagte sich der Redakteur Li Datong auch an sensible Themen heran, wie Geschichtsfälschung der KP, Nationalismus und soziale Unruhen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass „Gefrierpunkt“ nun doch wieder erscheinen soll, allerdings ohne Li Datong als Redakteur.

Das Vorgehen des Propagandabüros der KP sei illegal, sagte Li, der selbst Parteimitglied ist. Es könne seine Macht „nur ausüben, wenn die Leute Angst haben“, betonte Li in einem Interview und fügte hinzu: „Ich habe keine Angst.“ Hochrangige Parteiveteranen, darunter auch ein ehemaliger Sekretär von Mao Zedong, kritisieren in einem offenen Brief die Zensurpolitik der KP und werfen Pekings Führern „Machtmissbrauch“ vor. China befinde sich in einem „historischen Wandel“ vom totalitären System zum verfassungsrechtlichen Staat, heißt es in dem Schreiben von Anfang Februar, das erst jetzt bekannt wurde. Eine anhaltende Beschränkung der Meinungsfreiheit werde zu „sozialen Unruhen und Konfrontationen führen“, warnen sie. Unterzeichnet haben auch der ehemalige Chefredakteur des Parteiblatts „Volkszeitung“, der frühere Leiter des KP-Propagandabüros, Chinas höchste Zensurbehörde, und der Ex-Vizechef der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

In den USA müssen sich Internetfirmen unterdessen für ihre Kooperation mit Pekings Zensoren verantworten. Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass Yahoo offenbar erneut bei der Verhaftung eines Bürgerrechtlers mit Chinas Regierung kooperiert hat, wächst die Kritik. Das Verhalten von Microsoft, Google, Cisco und Yahoo, die in China das Internet zensieren oder Zensurtechnik verkaufen, sei „eine Schande", sagte der demokratische Abgeordnete Tom Lantos am Mittwoch im Kongress. Derzeit wird eine Gesetzesinitiative diskutiert, die US-Firmen eine politische Zensur ihrer Internetdienste im Ausland verbieten soll.

Das Vorgehen gegen „Gefrierpunkt" ist Teil einer Kampagne, mit der die Führung um Staats- und Parteichef Hu Jintao die Kontrolle über die Medien verschärfen will. Seit Ende 2005 wurden mehrere kritische Redakteure entlassen oder versetzt. Während die Zensurpolitik bislang ein Tabu war, rechtfertigte die Regierung diese Woche erstmals die Überwachung des Internets. Die Zensur diene im Wesentlichen dazu, „pornografische und gefährliche Inhalte“ aus dem Internet zu filtern, erklärte der Vizechef des Büros für Internetangelegenheite. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln das. Nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ sitzen mindestens 49 chinesische Bürgerrechtler wegen Meinungsäußerungen im Internet im Gefängnis.

Harald Maass[Peking]