Politik: Rede der niederländischen Königin Beatrix zum Auftakt des Parlamentsjahres

Eine Verkürzung der Asylverfahren hat die niederländische Königin Beatrix in ihrer Thronrede zum Auftakt des parlamentarischen Jahres angekündigt. In der mit dem Kabinett von Premier Wim Kok abgestimmten Rede, die praktisch einer Regierungserklärung gleichkommt, sagte die Monarchin am Dienstag, dass mit einer Änderung des Ausländergesetzes Asylbewerber künftig "schneller Deutlichkeit" erhalten müssten: "Dies ist im Interesse aller Beteiligten." Abgewiesene Asylbewerber hätten keinen Anspruch auf staatliche Zuwendungen und müssten das Land verlassen.

Staat und Bürger müssten auch künftig vor Rassismus und Diskriminierung auf der Hut sein, so Beatrix. Zur besseren Integration ethnischer Minderheiten müsse die hohe Arbeitslosigkeit unter ihnen "zurückgedrängt" werden. Handlungsbedarf bestehe vor allem in sozial schwachen Großstadtvierteln, die von Langzeitarbeitslosigkeit, Kriminalität, einer hohen Zahl von Schulabbrechern und sozialer Isolation geprägt seien: "Problemviertel müssen die Chance erhalten, zu Gebieten zu werden, in denen Bewohner gut arbeiten, wohnen und leben können."

Auch im nächsten Jahr rechnet die Regierung mit einem weiteren Absinken der Staatsverschuldung und einem kräftigen Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit werde auf ein halbes Prozent sinken, so Beatrix: Dies wäre das niedrigste Defizit seit 25 Jahren. Mit der für das Jahr 2001 vorgesehenen Steuerreform wolle die Regierung die ökonomische Struktur des Landes und die Arbeitsplatzsicherheit stärken, gleichzeitig Umweltschutzbelange besser berücksichtigen: "Die Erfahrung lehrt, dass die Wiederherstellung von Umweltschäden bedeutend mehr kostet als deren Vermeidung." Besorgt zeigte sich die Monarchin über die stark rückläufige Wahlbeteiligung. Die Grundlagen der Demokratie müssten ständig unterhalten werden, so Beatrix. Den Bürgern müsse zudem in dem "Wald von Instanzen und Regelungen" besser der Weg gewiesen werden: "Der Staat muss deutlich machen, warum, wie und was er tut."

tro