Rede des Bundespräsidenten: Gauck verteidigt den Neoliberalismus

Im Namen der Freiheit: Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr wirtschaftlichen Wettbewerb und Eigeninitiative in Deutschland gefordert – und zugleich mehr Chancengleichheit angemahnt. Vorbehalten gegen Marktwirtschaft und Liberalismus müsse entgegengetreten werden, denn freier Markt und freier Wettbewerb seien die Eckpfeiler der Demokratie, sagte Gauck am Donnerstag in Freiburg. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler beklagte, dass der Begriff Neoliberalismus in Deutschland so negativ besetzt sei, obwohl sich dieser doch gegen den "Laissez-faire"-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts wende. "Ich wünsche mir mehr intellektuelle Redlichkeit - und auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus."

Allerdings gebe es viele Ordnungsaufgaben des Staates, etwa bei der Regulierung von Banken und Finanzmärkten. Die Voraussetzungen für Chancengleichheit, etwa bei der Bildung, müssten durch den Staat geschaffen werden. Immer noch machten Kinder aus bildungsfernen Schichten fünfmal seltener Abitur als Kinder höher gebildeter Eltern, kritisierte er. "Eine freiheitliche Gesellschaft ruht auf Voraussetzungen, die Markt und Wettbewerb alleine nicht herstellen." Die Politik müsse auch verhindern, dass die wirtschaftliche Macht Einzelner zu groß werde. Fairen Wettbewerb und eine menschenwürdige Wirtschaft gebe es nur, wenn Einzelne nicht bevorzugt würden."Nicht weniger, wohl aber besser gestalteter Wettbewerb macht unsere Marktwirtschaft gerechter", meinte Gauck.

Christian Lindner unterstützt die Thesen von Gauck

FDP-Chef Christian Lindner unterstützt die Thesen von Bundespräsident Joachim Gauck, die er in seiner Rede in Freiburg aufgestellt hat. "Der Bundespräsident spricht aus, was heute zu oft vergessen wird: Gesellschaftliche Freiheit und wirtschaftliche Freiheit gehören zusammen. Der Staat muss einen fairen Rahmen setzen, aber er darf die Eigenverantwortung der Menschen nicht verdrängen", sagte Lindner dem Tagesspiegel.

Liberale wollten den Staat als Partner, nicht als Vormund. Joachim Gauck leiste einen beeindruckenden Beitrag zur Verteidigung des Liberalismus, der nichts mit einer Ellbogenmentalität oder sozialen Kälte zu tun hat, sondern mit Eigenverantwortung und fairem Wettbewerb, sagte der FDP-Chef weiter. "Unser Staatsoberhaupt hat damit einem politischen Zeitgeist widersprochen, der auf Bürokratie, Umverteilung und Bevormundung setzt. So wird die Eigenverantwortung der Menschen unterschätzt und der Staat überfordert. Soziale Absichten der Politik garantieren aber keine sozialen Ergebnisse. Wenn der Bundespräsident die Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft würdigt, dann ist die insbesondere ein Mahnung an die Große Koalition, marktwirtschaftliche Impulse zu setzen statt auf Pump Gefälligkeitspolitik zu machen", sagte Lindner.

"Richtig verstanden hat Gauck ein Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft gehalten"

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte zur Gauck-Rede: "Staat ohne Markt ist ein historisch gescheitertes Experiment. Aber auch ein Markt ohne staatlichen Ordnungsrahmen kann nicht bestehen. Das hat uns die Finanzkrise gelehrt", sagte Gabriel dem Tagesspiegel. Deshalb sei die ideologische Konfrontation "Staat oder Markt", wie sie in den letzten 20 Jahren in der politischen Debatte üblich gewesen sei, unsinnig, sagte der SPD-Chef weiter. "Richtig verstanden hat Joachim Gauck dagegen ein notwendiges Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft gehalten. Marktwirtschaft ohne staatlichen Rahmen führt zu Marktversagen. Zu starke staatliche Regulierung allerdings auch. Die Idee der sozialen Marktwirtschaft hat die Balance gehalten und wurde deshalb zum Erfolgsmodell. Sie gehört nicht ins Museum. Wir müssen ihre Aktualität wieder entdecken", sagte Gabriel.