Rede im britischen Parlament: May lehnt Verschiebung des Brexit-Termins ab

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich am Vorabend der Abstimmung im Parlament über den Brexit-Vertrag gegen eine Verschiebung des Austrittstermins ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass das Datum 29. März verschoben werden sollte", sagte May am Montagabend in einer Rede vor dem Unterhaus in London. Der EU-Austritt an diesem Tag bleibe das Ziel ihrer Regierung.

"Egal zu welchem Schluss Sie bisher gekommen sein könnten - geben Sie diesem Deal in den nächsten 24 Stunden eine zweite Chance", appellierte May am Montag an die Abgeordneten im Londoner Unterhaus. Hilfe erhoffte sich die Regierungschefin von schriftlichen Zusicherungen der EU-Spitze, die noch zweifelnde Abgeordnete von dem Vertrag überzeugen sollen. Ob dies gelingt, war jedoch fraglich. Die Abstimmung ist für Dienstagabend geplant, der EU-Ausstieg für den 29. März.

Die Politiker sollten dem Willen des Volkes nachkommen und für Großbritannien eine bessere Zukunft schaffen, indem sie für den Austrittsvertrag votierten. "Nein, er ist nicht perfekt", räumte May allerdings ein. "Und ja, es ist ein Kompromiss." Noch am Abend wollte sich die Premierministerin einem Sprecher zufolge erneut an die Abgeordneten ihrer konservativen Partei wenden, wo es auch Widerstand gegen die Ausstiegsvereinbarung gibt.

Britisches Parlament stimmt am Dienstag über Brexit-Abkommen ab

May warnte, dass eine Ablehnung ihres Abkommens mit der EU zu einer Lähmung des Parlaments führen könnte - mit dem Risiko, dass es gar keinen Brexit geben werde. Am Sonntag hatte sie für diesem Fall katastrophale Folgen für die Demokratie sowie einen Aufschwung der Rechtspopulisten vorhergesagt. Als denkbar gilt auch ein nicht zuletzt in der Wirtschaft gefürchteter ungeregelter Brexit.

Das britische Parlament stimmt am Dienstagabend über das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel ab. Eine Mehrheit für das von May ausgehandelte Abkommen gilt als unwahrscheinlich. EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gaben May am Montag Rückendeckung und versicherten, dass die EU eine umstrittene Auffanglösung für die Grenze zu Nordirland vermeiden wolle. Diese ist der größte Kritikpunkt der Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei. (AFP)