Rede von Wolfgang Thierse : Wirkliche Politik ist grau und hässlich - na und?

Warum politische Erlösungsfantasien gefährlich sind und welche elf Punkte die neue Regierung angehen muss. Auszug aus einer Rede.

Wolfgang Thierse
Elf Aufträge an die neue Regierung. Wolfgang Thierse bei seinem Vortrag im Tagesspiegel-Gebäude.
Elf Aufträge an die neue Regierung. Wolfgang Thierse bei seinem Vortrag im Tagesspiegel-Gebäude.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Weiter so geht nicht – das ist in diesen Monaten und Wochen eine ständig wiederholte Formel, geäußert und nachgeplappert von Politikern, Journalisten, Bürgern. Sie drückt eine Stimmungslage aus, die – medial verstärkt – zwischen der Forderung nach Erneuerung und einer tiefergehenden Sehnsucht nach dem ganz Neuen, der überwölbenden Idee, nach der faszinierenden Vision, nach einer großen Erzählung schwankt. Ich muss gestehen, dass mich diese Stimmung zunehmend ärgert. Dabei bestreite ich nicht den akuten Veränderungs-, also Politikbedarf, schon gar nicht als Sozialdemokrat. Ich will die benannte Stimmung ernst zu nehmen versuchen: Woher kommt sie, was bedeutet sie?

Demokratisch gebrauchte Menschen-Formationen

Zunächst ist diese Stimmung ein wenig erstaunlich angesichts der Umfragen und der Realitäten. Wir befinden uns eigentlich nicht in einem sozialen und ökonomischen Katastrophengebiet. Das Gegenteil belegen die volkswirtschaftlichen Daten: Wachstum, hohe Exportquote, steigende Gewinne und Einkommen (allerdings höchst ungleich verteilt). Eine große Mehrheit sagt selbst, ihnen gehe es gut bis sehr gut. Aber – und das ist der Zwiespalt – eine fast genauso große Mehrheit teilt die Befürchtung mit, dass dies nicht so bleiben werde. Positive Gegenwartsbeurteilung und Zukunftsunsicherheit korrespondieren auf eigentümliche Weise. Erklärt dieser Zwiespalt den Wunsch nach einem ganz Anderen und die Dauerkritik an der Politik und ihrem Personal?

Von den Parteien – im AfD-Jargon: den Altparteien – mag ja durchaus der Geruch des Ältlichen ausgehen. Sie sind halt schon demokratisch gebrauchte Menschen-Formationen. Was soll aber bei den Parteien oder an ihrer Stelle das Neue, das ganz Andere sein? Die Antworten auf diese Frage sind eigentümlich diffus. Robert Birnbaum hat neulich im Tagesspiegel geschrieben: „Fragt man bei Anhängern großer Würfe nach, was das konkret wäre, kommt meist nur Geschwurbel!“ Er hat wohl recht mit seiner Beobachtung.

Das Bedürfnis nach Neuem offenbart Nostalgie

Nun will ich die Parteien nicht generell freisprechen (auch meine eigene nicht). Aber könnte es sein, dass sich in dem Bedürfnis nach dem ganz Großen, dem überwältigend Neuen, ein bisschen Nostalgie verrät, die sehnsüchtige Erinnerung an große Zeiten (und große Gestalten), die so erhebend anders waren als die gegenwärtigen Niederungen? Bei Sozialdemokraten ist das die Erinnerung an das goldene sozialdemokratische Jahrzehnt der 70er. Bei mir und anderen Ossis ist es die Erinnerung an das Wunder 1989/90, an die Zeiten des Neuanfangs. Andererseits zeigt sich hier die populistische Gefährdung, sie zeigt sich gewissermaßen von ihrer freundlicheren Seite.

Ein gutes Vierteljahrhundert ist die friedliche Revolution her, die Überwindung des Ost-West-Systemkonflikts, das Scheitern einer ehemals verheißungsvollen Utopie (des Kommunismus), die Vereinigung Deutschlands und die Überwindung der Spaltung Europas. Welche Euphorie damals, welche Hoffnungen auf ein Zeitalter des Friedens! Der endgültige Siegeszug der Demokratie wurde gefeiert, das Ende der Geschichte wurde verkündet. Welch Kontrast zur Gegenwart! Ernüchterung ist eingetreten in Sachen deutsche Einheit: Es dauert alles länger, ist zäher und mühseliger und ist auch nicht mehr das wichtigste Thema.

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