Rede zur „Zukunft der Republikanischen Partei“: Ex-Präsident Donald Trump drängt zurück ins Rampenlicht

Offizielles Comeback auf der politischen Bühne: Der abgewählte US-Präsident Donald Trump plant seinen ersten öffentlichen Auftritt nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus. Er steht für nächsten Samstag auf der Rednerliste der jährlichen Konferenz CPAC (Conservative Political Action Conference) – einer Veranstaltung konservativer Aktivisten vom 25. bis 28. Februar. Dies berichten unter anderem der US-Nachrichtensender CNN und die „New York Times“ (NYT).

Trump werde über „die Zukunft der Republikanischen Partei und der konservativen Bewegung“, die Migration und die „katastrophale Politik“ seines Nachfolgers Joe Biden sprechen, sagte ein Insider den Berichten zufolge.

Wie die NYT schreibt, ist die CPAC traditionell eine Schaubühne republikanischer Kandidaten für das Präsidentenamt sowie für aufstrebende Persönlichkeiten in der Partei. Trump habe in den vergangenen Tagen mehreren Verbündeten und Beratern signalisiert, dass er sich darauf konzentriere, 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Unklar sei zwar, ob es tatsächlich dazu komme, so die NYT. Aber seine Ankündigung könnte die Partei für die nächsten zwei Jahre lähmen, es anderen Kandidaten schwer machen, sich zu positionieren – und was noch wichtiger sei – sie dabei behindern, Netzwerke für die im Wahlkampf so wichtigen Spendengelder aufzubauen, schreibt das Blatt.

Unabhängig davon, ob er nun 2024 kandidiert oder nicht, könnte Trump die Bühne für eine Machtdemonstration nutzen. Damit rechnet ein langjähriger Vertrauter des Ex-Präsidenten, wie die Nachrichtenseite „Axios“ berichtet. Nach dem Motto: „Ich habe zwar kein Twitter mehr und kein Oval Office, das Sagen habe ich trotzdem.“

Dem Bericht zufolge trifft sich Trump diese Woche mit Beratern auf einem Luxus-Anwesen in Palm Beach in Florida, um die nächsten taktischen Schritte seiner Einflussnahme zu besprechen. Seine Rede bei der CPAC sei dazu gemacht, seine Macht in der Partei unter Beweis zu stellen.

Ex-Vizepräsident Pence lehnte Einladung offenbar ab

Die Veranstaltung findet dieses Jahr in Orlando in Florida statt. Seit dem Ende seiner Präsidentschaft lebt Trump in dem Bundesstaat. Bei der Konferenz trifft er auf viele Verbündete: Als Redner angekündigt sind unter anderem der ehemalige Außenminister Mike Pompeo, der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, und die frühere Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, so die Agentur dpa.

[Jeden Donnerstag die wichtigsten Entwicklungen aus Amerika direkt ins Postfach – mit dem Newsletter „Washington Weekly“ unserer USA-Korrespondentin Juliane Schäuble. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung: tagesspiegel.de/washington-weekly]

Wie der Sender CNN unter Berufung auf zwei Quellen berichtet, soll der ehemalige Vizepräsident Mike Pence eine Einladung abgelehnt haben, auf der Konferenz zu sprechen. Die CPAC-Organisatoren hofften noch, Pence umstimmen zu können, so der Sender. Andererseits gebe es Informationen, Pence wolle für die nächsten sechs Monate nicht öffentlich auftreten. Über die Absage Pence hatte zunächst das Magazin „Politico“ berichtet.

Trump stürzte USA in tiefe politische Krise

Trump hatte die Präsidentschaftswahl vom 3. November klar gegen den Demokraten Biden verloren. Er stemmte sich aber wochenlang mit grundlosen Betrugsvorwürfen gegen seine Abwahl und stürzte die USA damit in eine tiefe politische Krise.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar gewaltsam den Kongresssitz in Washington gestürmt. Dort war das Parlament zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg zu zertifizieren. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Abgeordnete, Senatoren sowie Pence und der prominente republikanische Senator Mitt Romney wurden teils nur Minuten vor der Erstürmung von Sitzungssälen durch den wütenden Mob in Sicherheit gebracht.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Die Demokraten im US-Kongress warfen Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ vor und setzten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Gang – unter anderem, um ihn für künftige Ämter zu sperren. Am vergangenen Wochenende wurde Trump in dem Verfahren vom Senat freigesprochen. Inzwischen hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt.

© Saul Loeb/AFP

Trump, der von seinem früheren Lieblingskommunikationsmittel Twitter dauerhaft gesperrt worden ist, hatte sich zuletzt auch mit Medienauftritten zurückgehalten. Am Mittwoch hatte er sich dann per Telefon bei seinem Lieblingssender Fox News zu Wort gemeldet – eigentlich, um den verstorbenen konservativen Radio-Moderator Rush Limbaugh zu würdigen. Dann nutzte er die Sendung aber wieder dazu, seine unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen zu verbreiten.

Trump attackiert früheren Verbündeten McConnell

Seit der Abwahl Trumps entzweit die Republikanische Partei ein Richtungsstreit, den Trump aktiv befeuert. Zuletzt griff der 74-Jährige den Top-Republikaner im US-Senat, seinen einstigen Verbündeten Mitch McConnell, offen an. McConnell hat deutlich gemacht, dass er versuchen will, den Einfluss von Trump nach der Erstürmung des Kapitol zu minimieren. Trump wiederum machte klar, dass er Kandidaten fördern werde, die seine Politik fortsetzen.

Trump, dessen politische Karriere auf der CPAC-Veranstaltung 2011 begann, wie die NYT bemerkt, hatte auf der letzten Konferenz im vergangenen Jahr in seiner Rede die Gefahr durch die Coronavirus-Pandemie heruntergespielt und behauptet, seine Regierung habe die Lage unter Kontrolle, schreibt das Blatt.

Inzwischen weisen die USA die mit Abstand höchsten Fallzahlen auf. Insgesamt gibt es in dem Land mit seinen rund 328 Millionen Einwohnern Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) inzwischen mehr als 28 Millionen bestätigte Infektionen. Die Zahl der Covid-19-Toten nähert sich demnach der Marke von 500.000 – am Sonntagmorgen waren es 497.648.