Politik: Reden oder handeln

Brüssel - Die Nato hat Schwierigkeiten mit ihrem Selbstverständnis – sollen politische Diskussionen geführt werden, oder sollte sich die Allianz strikt auf militärisches Handeln beschränken? Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer will die politische Rolle der Allianz stärken, auch als Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit EU und UN. Doch wenn politische Grundsatzdebatten geführt würden, lägen bereits bestehende Gegensätze noch dramatischer offen, wird in Nato-Kreisen befürchtet.

Ein Beispiel für mangelnde Übereinstimmung ist die Forderung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld diese Woche in Rumänien beim informellen Nato-Treffen. Er schlug den Ministerkollegen vor, die Internationale Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) sowie die Anti-Terroroperation Enduring Freedom unter dem Nato-Dach zu vereinen. Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck lehnte ab, der Bundestag würde kaum zustimmen. Die Isaf ist mit einem UN-Mandat ausgestattet und leistet Aufbauhilfe, während Enduring Freedom Al-Qaida- und Taliban-Kämpfer jagt. Dennoch halten manche Nato-Mitglieder einen Kompromiss für möglich – wenn beide Einsätze getrennte Kommandostrukturen behalten. Die Militärs sollen nun Optionen vorlegen.

Die große Debatte indes muss der Generalsekretär anstoßen, der bereits mehr Streit über Grundsätze gefordert und verschiedene Vorschläge dazu angekündigt hat. Hauptproblem ist, dass eine gemeinsame Einschätzung der Bedrohungslage fehlt. Zwar verfolgen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 alle Mitgliedstaaten das Ziel der Terrorbekämpfung. Doch bereits darüber, ob der Irakkrieg dem Anti-Terrorkampf gedient hat oder nicht, gehen die Meinungen weit auseinander. Offenbar hat Außenminister Joschka Fischer gefordert, zu klären, wie groß die Übereinstimmung in Grundfragen eigentlich noch ist. Großbritannien und Frankreich als Befürworter weiter gehender Nato-Einsätze lehnen diese Debatten aber ab. Sie wollen sich weiter ausschließlich über strategische und militärische Details der Truppenstellung auseinander setzen.

Mariele Schulze Berndt