Politik: Reden statt Geben

Mit einem Erfolg der Geberkonferenz für den Globalen Aidsfonds rechnet fast niemand mehr. An diesem Mittwoch treffen sich in Paris Regierungen aus aller Welt, damit der „Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria“ überhaupt weiterarbeiten kann. Kaum zwei Jahre nach seiner Gründung steckt er in seiner ersten handfesten Finanzkrise. Tobias Luppe von „Ärzte ohne Grenzen“ befürchtet, dass die Pariser „Geberkonferenz zur Redekonferenz wird“.

Zwar hatte der amerikanische Präsident George W. Bush dem Globalen Fonds die Zahlung von einer Milliarde Dollar in Aussicht gestellt. Aber nur, wenn die Europäer und der Rest der Welt mindestens zwei Milliarden Dollar aufbringen. Die Europäer tun sich mit einer solchen Zusage schwer. Obwohl sich der französische Präsident Jacques Chirac und der britische Premier Tony Blair massiv für eine Erhöhung der Mittel eingesetzt hatten, verspricht die EU in Paris nun lediglich, den Fonds „gemeinsam weiter zu unterstützen, und wenn möglich, die Einzahlungen in den kommenden Jahren zu erhöhen“. Für den amerikanischen Kongress genügte dieses Zögern, um zunächst nur 200 Millionen Dollar für den Aidsfonds zu genehmigen.

Die Festlegung auf die geforderte Milliarde Dollar haben offenbar Deutschland, die Niederlande und Dänemark verhindert, kritisiert die vom irischen Rocksänger Bono gegründete Hilfsorganisation Data. Bono selbst hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag in einem in der „Frankfurter Rundschau“ veröffentlichten offenen Brief zu stärkerem Engagement aufgefordert. Zwar lobte Bono den deutschen Einsatz für die Entschuldung afrikanischer Staaten. Doch mache die Aids-Epidemie „den erreichten Fortschritt wieder zunichte“, schrieb Bono. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte die Regierung ebenfalls auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Er warf ihr vor, sich am Tod von Millionen Menschen mitschuldig zu machen.

Die Regierung fühlt sich völlig zu Unrecht angegriffen. Denn erstens gebe Deutschland jedes Jahr 300 Millionen Euro für die Aufklärung und Behandlung von Aidskranken aus. Außerdem habe Deutschland in diesem Jahr schon 32,5 Millionen von den versprochenen 38 Millionen Euro an den Fonds überwiesen. Zudem hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul inzwischen 100 Millionen Euro mehr bis 2007 für den Globalen Fonds zugesagt. Nötig wären 100 Millionen Euro allein in diesem Jahr, kritisiert Christoph Benn, der bis vor kurzem im Vergabeausschuss des Aidsfonds gesessen hat.