Referenden in Italien: Keiner will Ciao sagen

Zunächst hatte man sich in der Lombardei und im Veneto von der Abstimmung in Katalonien noch Rückenwind für die eigenen Referenden erhofft. Doch angesichts der Staatskrise, die das Ja der Katalanen zur Unabhängigkeit in Spanien ausgelöst hat, streichen die norditalienischen Autonomisten nun die Unterschiede zwischen ihren Referenden heraus.

„Was in Katalonien vor sich geht, ist erschreckend. Aber das Referendum über die Autonomie des Veneto hat mit der Abstimmung in Spanien nichts gemein: Die Katalanen wollen weg von Spanien, während der Veneto in Italien bleiben wird“, betont der Präsident der Region Veneto, Luca Zaia. Ähnlich äußert der Präsident der Lombardei, Roberto Maroni.

In der Tat sind die Autonomie-Abstimmungen in den beiden norditalienischen Regionen nicht annähernd so radikal wie jene in Katalonien. Die Lombarden und Venezianer werden am kommenden Sonntag nur die Frage beantworten müssen, ob sich ihre regionalen Regierungen bei der Römer Zentralregierung „im Rahmen der nationalen Einheit“ dafür einsetzen sollen, in bestimmten politischen Bereichen mehr eigene Gestaltungsfreiheit zu erlangen.

Regierung und Verfassungsgericht haben die Referenden bewilligt

Von Unabhängigkeit oder gar der Schaffung eines eigenen Staates ist nicht die Rede. Im Unterschied zu Katalonien haben die die Abstimmungen in der Lombardei und im Veneto außerdem den Segen aus Rom: Regierung und Verfassungsgericht haben die Durchführung der beiden Referenden bewilligt.

Sowohl die Lombardei als auch der Veneto werden von Mitte-Rechts-Koalitionen geführt; die beiden Regionalpräsidenten Maroni und Zaia sind Mitglieder der separatistischen Lega Nord. Vor allem im Veneto haben Autonomiebestrebungen eine lange Tradition. Die Lombardei mit ihrer Metropole Mailand, die sich insgeheim als wahre Hauptstadt Italiens fühlt, ist erst unter Maroni auf den Referendumszug aufgesprungen.

Kritiker werfen den Organisatoren vor, 50 Millionen Euro für zwei Abstimmungen zu verschwenden, die gar nicht notwendig wären: In der italienischen Verfassung sei bereits seit 2001 ausdrücklich vorgesehen, dass Regionalregierungen in Rom Verhandlungen über mehr Autonomie verlangen können. Genau solche Verhandlungen führt seit einiger Zeit die Region Emilia-Romagna, ohne dass deren Bürgerinnen und Bürger zuvor in die Stimmlokale bemüht worden wären. Maroni und Zaia argumentieren, dass ein wuchtiges Ja in den Referenden ihre Verhandlungsposition in Rom stärken würde.

Die Beteiligung dürfte gering ausfallen

Im Moment zittern die beiden Lega-Nord-Vertreter aber um die Stimmbeteiligung, die womöglich gering ausfallen wird: Jüngsten Umfragen zufolge werden bestenfalls rund 40 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen gehen, was für Maroni und Zaia ein Desaster wäre. Im Veneto wäre das Referendum bei einer Beteiligung von unter 50 Prozent automatisch gescheitert.

Das vergleichsweise geringe Interesse, das die beiden Referenden bisher geweckt haben, liegt nicht zuletzt daran, dass ausgerechnet die Lega Nord einen verhaltenen Abstimmungskampf geführt hat. Der Grund ist einfach: Der neue Lega-Nord-Chef Matteo Salvini hat das einstige Kernanliegen der separatistischen Bewegung, den Kampf gegen das „räuberische Rom“, längst aufgegeben.

Er ist dabei, aus der Lega Nord in Italien eine rechtsnationale und rassistische Partei nach dem Vorbild des französischen Front National zu formen und hofft, künftig auch südlich des Po zu punkten – da können Ausfälligkeiten gegen die „faulen Süditaliener“, die sich angeblich auf Kosten des arbeitsamen Nordens ein gemütliches Leben machen, nur schaden. Für Parteigründer Umberto Bossi hätten die beiden Referenden die Erfüllung eines langgehegten Traums bedeutet – für seinen Nachfolger Salvini sind sie eher lästig.