Referendum in den Niederlanden: Klares Nein ein weiterer Schlag für die EU

Bei dem Referendum der Niederländer über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine hat die Mehrheit mit Nein gestimmt. Nach dem deutlichen Ergebnis ist die Ratifizierung des Vertrages unsicher. Die Spitzen der Koalitionsregierung kündigten in der Nacht zum Donnerstag an, dass das Votum der Wähler nicht ignoriert werde. In einer Volksabstimmung hatten rund 61 Prozent der Wähler das EU-Abkommen abgelehnt. Zugleich hatten sie auch eine abweisende Botschaft in Richtung EU gesendet. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders begrüßte das Ergebnis als „ein Misstrauensvotum gegen die Elite in Brüssel und Den Haag.“

Nach dem vorläufigen Endergebnis hatten rund 32 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Damit war die gesetzlich vorgeschriebene 30-Prozent-Marke erreicht worden und das Referendum gültig. Rund 38 Prozent hatten dem Vertrag zugestimmt.

Das Assoziierungsabkommen soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Ukraine stärken. Es wurde bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Die Ukraine will auch nach dem Votum der Niederländeran ihrem Annäherungskurs an die Europäische Union festhalten. Sein Land werde sich weiter in Richtung EU bewegen, sagte Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag in Tokio. Er verwies zudem darauf, dass das Referendum für die niederländische Regierung nicht rechtlich bindend sei. Die niederländische Regierung kündigte am Mittwochabend jedoch an, die Ratifizierung vorerst auszusetzen. Ministerpräsident Mark Rutte will sich nun mit seinem Kabinett und der EU in Brüssel beraten. „Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren“, sagte er. Eine Entscheidung soll erst in mehreren Wochen fallen.

Wilders: "Das ist der Anfang vom Ende der EU"

Großer Jubel herrschte bei den europa-kritischen Initiativen, die die Volksabstimmung erzwungen hatten. Sie hatten auch zu einem deutlichen Votum gegen die „undemokratische EU“ und ihren „Expansionsdrang“ aufgerufen. Thierry Baudet vom Forum für Demokratie forderte neue Verhandlungen mit der Ukraine. Er kündigte auch weitere Abstimmungen an „zum Euro und zu den offenen Grenzen.“ Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bejubelte das Ergebnis. „Das ist der Anfang vom Ende der EU“, twitterte er.

Die Befürworter äußerten sich enttäuscht. Sie hatten vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine hingewiesen. Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, haben das Abkommen mit der Ukraine als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Die Regierung hatte den Vertrag bereits unterzeichnet. Auch beide Kammern des Parlaments hatten zugestimmt. Die Folgen für die EU sind noch nicht abzusehen. „Ein Nein“, so warnte bereits EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, „kann die Tür zu einer großen kontinentalen Krise öffnen.“

Die Befürchtung ist, dass die Abwendung der Niederländer von der EU auf andere Länder ausstrahlt. In Großbritannien steht im Juni ein Referendum über einen Austritt des Landes aus der EU (Brexit) an. In weiteren Ländern, wie Portugal, Spanien, aber auch in Osteuropa, in Polen und in Ungarn, nehmen die schrillen Töne gegenüber der EU zu. (Tsp/AFP/dpa)