Politik: Referendum in Italien ist gescheitert

Rom - Der italienische Volksentscheid zur Erleichterung von künstlicher Befruchtung und Genforschung ist wegen mangelnder Beteiligung gescheitert. Die katholische Kirche hat damit ihr Ziel erreicht. Schon bevor das Innenministerium in Rom am Montagabend seine Zahlen veröffentlichte, stand fest: Nur ein Viertel der Wahlberechtigten (25,9 Prozent) hatte an der Abstimmung teilgenommen; erforderlich gewesen wären mindestens 50 Prozent. Damit bleibt das strenge „Gesetz Nummer 40“ unangetastet.

Vom Parlament im Januar 2004 beschlossen, beschränkt es die künstliche Befruchtung auf fest zusammenlebende, verschiedengeschlechtliche Paare, die aus medizinischen Gründen nicht anders zum ersehnten Nachwuchs kommen. Es dürfen jeweils nur drei Embryonen erzeugt werden; sie müssen der Frau in einer einzigen Implantation eingesetzt werden. Die Tiefkühllagerung oder die Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken ist untersagt. Nicht zulässig sind ferner die Untersuchung der Zellgebilde auf  Gendefekte sowie das Aussondern kranker Embryonen. Verboten sind  das Klonen sowie die Verwendung von Samen- oder Eizellen dritter Personen.

Die kleine radikalliberale Partei, die das Aufbrechen dieser Verbote zum beinahe einzigen Zweck ihres Daseins gemacht hatte, räumte ihre „allerschwerste Niederlage“ ein. Unterstützt hatten das Referendum auch die linken Parteien sowie Einzelpersonen des regierenden Mitte-Rechts- Lagers. Durchgesetzt aber hat sich die katholische Kirche. Sie hatte die Gläubigen zum Boykott des Referendums aufgerufen. Camillo Ruini,  Vorsitzender der Bischofskonferenz, wollte  am Montagabend nicht von einem Sieg sprechen: „Ich habe nur versucht, meine Pflicht zu tun.“ Dafür frohlockte die Pressestelle der Bischofskonferenz: „Die alte kulturelle Vorherrschaft von Radikalen und Linken existiert nicht mehr.“ Der Kirche war während des Wahlkampfs vorgehalten worden, sie mische sich „auf unerträgliche Weise“ in die Politik ein.