Referendum: Südossetien soll unabhängig werden

Tiflis/Helsinki - Das teilte die Wahlkommission der abtrünnigen georgischen Teilrepublik nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmzettel mit. Die Europäische Union übte erneut Kritik an der Volksabstimmung. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, die EU erkenne weder die Abstimmung an sich noch ihre Ergebnisse an. Der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, nannte das Referendum "unnütz und unfair". Tiflis betonte, es wolle den Konflikt mit friedlichen Mitteln lösen.

Parallel zum Referendum wurde der international nicht anerkannte "Präsident" Südossetiens gewählt. Nach Angaben der Wahlbehörden erreichte Amtsinhaber Eduard Kokoiti dabei 96 Prozent der Stimmen. Kokoiti sagte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax, die "Integration" Südossetiens in Russland sei weiterhin eine Priorität seiner Politik.

Davis: Abstimmung ohne jede Bedeutung

Die Abstimmung habe "nicht den Ausdruck des freien Willens des Volkes erlaubt" und nicht zu Bemühungen zur friedlichen Lösung des Konflikts beigetragen, betonte dagegen die finnische EU-Ratspräsidentschaft in Helsinki. Ähnlich äußerte sich Europarats-Generalsekretär Davis. Die Abstimmung sei schon deswegen ohne jede Bedeutung, weil die georgischstämmigen Bewohner von der Wahl ausgeschlossen worden seien.

Für die Abstimmung war ein Personalausweis der offiziell nicht anerkannten südossetischen Behörden notwendig; die meisten Mitglieder der georgischen Minderheit verfügen nicht über einen solchen. Internationale Wahlbeobachter waren bei der Abstimmung nicht vor Ort. Der Leiter der einzigen zur Wahlbeobachtung zugelassenen georgischen Nichtregierungsorganisation, Arnold Stepanjan, sprach von "massiven" Fälschungen. Russische Beobachter, unter ihnen viele Parlamentsabgeordnete, erklärten hingegen, das Referendum sei "demokratisch" verlaufen.

Beziehung zwischen Georgien und Russland belastet

Der Vorsitzende der Industrialisten-Fraktion im georgischen Parlament, Georgi Zagareischwili, sagte, jeder müsse verstehen, "dass keine noch so große Zahl von Referenden oder Wahlen Georgien dazu bringt, aufzugeben, was nach Gottes Willen dem georgischen Volk gehört". Außenminister Gela Beschuaschwili sagte auf einer Moldawien-Reise, Tiflis habe alles getan, um eine Verschlechterung der Lage in der Region durch das Referendum zu verhindern. Zugleich versicherte er, sein Land wolle den Konflikt mit friedlichen Mitteln lösen. Beschuaschwili warnte indirekt Russland davor, Waffen an die Unabhängigkeitskämpfer in Südossetien oder Abchasien zu liefern.

In dem Referendum am Sonntag waren rund 55.000 Südosseten aufgerufen, sich für oder gegen eine Unabhängigkeit ihrer Teilrepublik von Georgien auszusprechen. Dazu gehörten auch rund 20. 000 südossetische Flüchtlinge im zu Russland gehörenden Nordossetien. Die Abstimmung hat die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Georgien und Russland weiter verschlechtert. Die georgische Regierung wirft Moskau vor, die abtrünnige Teilrepublik Südossetien zu unterstützen. Südossetien hatte sich 1992 nach einem mit russischer Unterstützung geführten Krieg von Georgien losgesagt. (tso/AFP)