Politik: Referent von Diensten

Berlin - Der Berliner Verfassungsschutz wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe im Bundestag spioniert. Man habe dort zu keinem Zeitpunkt Quellen angeworben, teilte die Behörde am Dienstag mit. Die „Berliner Zeitung“ hatte gemeldet, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sei gleichzeitig für den (inzwischen ausgeschiedenen) SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Weigel tätig gewesen. Der Artikel stand unter der brisant klingenden Überschrift, „Verfassungsschutz spitzelte im Parlament“. Die Schlagzeile sei falsch, heißt es in der Erklärung des Nachrichtendienstes. Und der ganze Text „verfolgt offenbar das Ziel, die rechtsstaatliche Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes zu diskreditieren“. Nach Recherchen des Tagesspiegels ist tatsächlich nicht zu erkennen, dass der Verfassungsschutz sich etwas zuschulden kommen ließ — gänzlich unproblematisch erscheint der Fall indes nicht.

Der Mitarbeiter war von Dezember 2005 bis Mai 2006 beim Verfassungsschutz beschäftigt und nicht, wie in dem Zeitungsbericht angegeben, von 2003 bis 2005. Der Mann, ein Experte für Extremismus und Sicherheitspolitik, hatte sich um eine öffentlich ausgeschriebene Stelle als Auswerter im Bereich der Beobachtung des Rechtsextremismus beworben. Nach dem halben Jahr trennte sich die Behörde von dem Mitarbeiter. Sowohl der Verfassungsschutz wie auch Weigel wussten, dass der Mann für die eine wie für die andere Seite tätig war.

Der aus Sachsen stammende Weigel saß von 2002 bis 2009 im Bundestag. Er war Mitglied des Verteidigungsausschusses. Dort werden auch geheime Vorgänge erörtert, darunter Einzelheiten des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Weigel sagte, er habe keine Mitarbeiter zu den Sitzungen mitgenommen.

Bei Weigel war der Extremismusexperte von 2002 bis etwa 2007 angestellt, zunächst als studentische Hilfskraft, dann nur noch auf Stundenbasis als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Als er fragte, ob er auch für den Berliner Verfassungsschutz arbeiten könne, „gab es bei mir keine Einwände“, sagte Weigel dem Tagesspiegel. „Das war alles völlig transparent“, betonte der Abgeordnete. Der Mitarbeiter musste sich zudem der üblichen, langwierigen Sicherheitsüberprüfung stellen, bevor er die Stelle beim Verfassungsschutz erhielt. Aus seiner Sicht gab es „keine Überschneidungen“ zwischen seiner Arbeit für den Abgeordneten und der Tätigkeit beim Verfassungsschutz, sagte der Mann jetzt dem Tagesspiegel. Und er erwäge rechtliche Schritte gegen die „Berliner Zeitung“.

Der Fall war bereits im Februar dieses Jahres ein Thema im Verfassungsschutz-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Im Namen der Grünen-Fraktion erkundete sich ihr rechtspolitischer Sprecher Dirk Behrendt nach der Tätigkeit des Mitarbeiters von Verfassungsschutz und Weigel. Die Antwort erteilten Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid in nichtöffentlicher Sitzung, deshalb schweigt Behrendt dazu. Aber er halte es prinzipiell für problematisch, wenn ein Nachrichtendienst einen Mitarbeiter in einem Parlament beschäftige, das die Sicherheitsbehörden zu kontrollieren habe, sagte der Grünen-Abgeordnete am Dienstag.

Außerdem werde das Vertrauensverhältnis eines Abgeordneten zu seinen Wählern gestört, wenn diese befürchten müssten, vertraulich besprochene Angelegenheiten könnten über einen Büromitarbeiter an den Verfassungsschutz gelangen, meinte Behrendt. Im konkreten Fall sei es jedoch „fernliegend, dass der Verfassungsschutz einen Mitarbeiter zu einem Bundestagsabgeordneten der SPD geschickt hat, um dort Informationen zu sammeln“.