Politik: Reform der Erbschaftsteuer vor dem Aus

Berlin - Eines der wichtigsten Reformvorhaben der Bundesregierung, die zum 1. Januar 2007 geplante Erbschaftsteuerreform, droht am Widerstand der SPD in den Bundesländern zu scheitern. Nach einer grundsätzlichen Absage des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) in der vergangenen Woche spricht sich nun auch der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), gegen die Reformpläne aus.

Dem Tagesspiegel sagte Bullerjahn am Montag, „im Augenblick können wir den Plänen nicht zustimmen“. Er begründete dies mit einem „deutlich höheren bürokratischen Aufwand der Unternehmen, ohne dass es zu spürbaren Verbesserungen der Erbschaftsbesteuerung kommt“. Außerdem warnte Bullerjahn vor einer Reform ohne konkrete Gegenfinanzierung. „Ohne eine Kompensation der Steuereinnahmen, die den Ländern verloren gehen, werden wir der Reform nicht zustimmen.“

Insbesondere auf Druck der Union sollen Unternehmer ab 2007 von der Zahlung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen entbunden werden, wenn sie zehn Jahre lang die Jobs in den Betrieben erhalten. Ohne Gegenfinanzierung kostet die Reform die Bundesländer zusammen rund 500 Millionen Euro im Jahr. Bullerjahn zeigte sich für die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Koalitionspartner offen, die in den nächsten Wochen die Reformpläne überarbeiten wird. Seine Bedingungen einer unbürokratischen Lösung ohne Steuerausfälle würden allerdings auch für die Bewertung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe gelten. „Wir werden einer Lösung um jeden Preis nicht die Hand reichen.“ asi

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