Euro-Zone: Macrons Reform-Vorschläge drohen zu verpuffen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich seine Begleitung sorgsam ausgesucht, als er am Freitagmorgen am zweiten Tag des EU-Gipfels das Tagungsgebäude in Brüssel betrat. Zu seiner Linken marschierte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy, zu seiner Rechten der portugiesische Premierminister Antonio Costa. Der gemeinsame Auftritt der drei Politiker aus Paris, Madrid und Lissabon lieferte einen Hinweis darauf, dass Macron vor allem eines vermeiden will: in der EU isoliert dastehen.

Eigentlich war Macron noch bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass er gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Gipfel eine gemeinsame Linie für die geplante Reform der Euro-Zone präsentieren würde. Doch daraus wurde nichts. Offenbar will Merkel bis zum entscheidenden EU-Gipfel Ende Juni, bei dem die Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion fallen sollen, noch Zeit gewinnen. Der Grund: Die neue Bundesregierung soll sich erst einarbeiten. Während aus Berlin derzeit keine große Unterstützung für Macrons Projekt kommt, gibt es von anderer Seite sogar Gegenwind: Acht nordeuropäische Staaten, die sich um die Niederlande gruppiert haben, wollen die von Macron angestrebte Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU nicht mittragen.

Vorhaben vor allem in Deutschland umstritten

Grundsätzlich geht es bei der bevorstehenden Reform der Euro-Zone darum, wie sich die 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung künftig gegen Krisen wie das Griechenland-Desaster von 2010 wappnen können. Geplant ist dabei unter anderem im Rahmen der so genannten Bankenunion eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Finanzinstitute. Das Vorhaben ist vor allem in Deutschland umstritten, weil Sparkassen und Genossenschaftsbanken befürchten, dass deutsche Einlagen zur Stabilisierung von in Schieflage geratenen Banken in Südeuropa herangezogen werden könnten. Noch weiter gehen die ehrgeizigen Pläne von Macron, der ein eigenes Budget für die Euro-Zone und einen EU-Finanzminister gefordert hat.

Dass Frankreichs Staatschef beim Gipfel den Schulterschluss mit den Südländern suchte, kam nicht von Ungefähr. Seine Vorschläge zur Erneuerung der EU drohen angesichts der Weltlage zu verpufffen: Beim EU-Gipfel stand weniger die Zukunft der Euro-Zone im Vordergrund, sondern der Umgang mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und mit US-Präsident Donald Trump.

Macron fordert "Verantwortung und Solidarität" in der Euro-Zone

Auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Merkel und Macron, mit der die Kanzlerin und der Staatschef am Freitag den Gipfel beschlossen, standen der weiter schwelende Handelsstreit mit den USA, die Folgen des Giftanschlags im englischen Salisbury und die Geiselnahme durch einen mutmaßlichen IS-Anhänger in Südfrankreich im Zentrum der Aufmerksamkeit. Zuvor hatte in Brüssel auf den Wunsch Macrons ein gesondertes Treffen der 19 Euro-Staaten stattgefunden, bei dem es unter anderem um den Bankenunion ging. Merkel erklärte, dass weitere Fortschritte bei der Bankenunion nötig seien. Der Hintergrund: Berlin möchte eine weitere Reduzierung der Risiken bei den nationalen Geldinstituten sehen, bevor es zu einer Einlagensicherung kommt. Macron wurde derweil gefragt, ob er bei seinem Vorhaben vorangekommen sei, ein eigenes Budget für die Euro-Zone einzurichten. Er antwortete verklausuliert, dass „Verantwortung und Solidarität der Euro-Zone“ neu zum Ausdruck kommen müssten. „Ich bin zuversichtlich, was dieses Thema anbelangt“, fügte er hinzu. Beim EU-Gipfel im Juni wird sich zeigen, wie weit Macron mit seinen Reformwünschen kommt.