Reform der Europäischen Union: Demokratisches Europa? Ist uns doch egal!

Der Ort war perfekt gewählt. Auf dem Hügel Pnyx, im Hintergrund die angeleuchtete Akropolis, dort, wo einst die griechische Demokratie erfunden wurde, hielt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vergangene Woche eine verwegene, geradezu revolutionäre Rede.

"Demokratie und Vertrauen in Gefahr"

In Europa seien „Demokratie und Vertrauen in Gefahr“, mahnte er. Viele Bürger hätten sich abgewandt von der europäischen Einigung, „weil sie nicht gehört wurden“. Darum, so forderte Macron, „müssen die Europäer den Mut haben, den Pfad der Demokratie wiederzufinden“, und das „nicht mit Technokraten“, die „heimlich im Hinterzimmer“ Verträge aushandeln. Vielmehr seien im nächsten Jahr europaweit „demokratische Konvente“ einzuberufen, um einen breiten öffentlich Diskurs über „die Vorschläge der Regierungen“ zur EU-Reform zu führen. Dass es dabei um einschneidende Veränderungen gehen soll, daran ließ Macron keine Zweifel.

Die Euro-Zone brauche ein ein Budget im Umfang von „mehreren Prozent der Wirtschaftsleistung“, also ein Vielfaches des derzeitigen EU-Haushalts, forderte er, damit sie künftigen Wirtschaftskrisen aus eigener Kraft entgegensteuern kann. Dazu müssten ein europäischer Finanzminister und ein Parlament der Euro-Zone gewählt werden, „um demokratische Verantwortlichkeit herzustellen“. Zudem gelte es, transnationale Kandidatenlisten für die Wahlen zum EU-Parlament aufzustellen, damit dessen Mitglieder künftig gegenüber allen EU-Bürgern verantwortlich sind und nicht mehr nur ihrer nationalen Klientel.

Radikal kritisieren und demokratisieren

So demonstriert Frankreichs Präsident mit Pathos und Klartext, dass er verstanden hat, was die Stunde geschlagen hat: Die Kritik am Europa der Lobbyisten und der Bürgerferne darf nicht den Rechtspopulisten überlassen bleiben. Wer die europäische Einigung erhalten will, der muss das jetzige Gefüge der EU „radikal kritisieren“, wie Macron sagte – und es dann ebenso demokratisieren.

Aber ach, ausgerechnet in Deutschland, dem unverzichtbaren Partner für das Projekt, verweigert sich die politische Elite dieser Einsicht. Schlimmer noch: Keiner der wahlkämpfenden Spitzenkandidaten hat den Mumm, die von Macron benannten elementaren Zukunftsfragen für die EU und die Euro-Zone zu einem wichtigen Thema des Wahlkampfes zu machen. Macrons Aufruf zur Neugründung der Union war weder Angela Merkel noch Martin Schulz eine klare Stellungnahme wert. Wenn die Bundesbürger demnächst den Bundestag wählen, kaufen sie in Sachen EU-Reform die Katze im Sack.

Das ist unverantwortlich. Denn natürlich haben auch die Kanzlerin und ihre Adlaten sehr konkrete Pläne für die Zukunft der Euro-Zone und der EU. So möchte Finanzminister Wolfgang Schäuble den einst aus der Not geborenen Krisenfonds ESM in einen „Europäischen Währungsfonds“ verwandeln, der bei künftigen Krisen allein, also ohne die EZB und den IWF, Notkredite und Sanierungsprogramme für überschuldete Euro-Länder abwickelt.

Anders als Macron haben Merkel und Schäuble mit der europäischen Demokratie jedoch nichts im Sinn. Geht es nach ihnen, dann wird ihr „ EWF“ auch künftig als „intergouvernmentale“ Institution geführt, wo die Regierungschefs und Finanzminister hinter verschlossenen Türen allein entscheiden und kein Parlament deren Beschlüsse verändern kann.

Im deutschen Wahlkampf ist dei EU kein Thema

Wohin das führt, haben die Iren und Portugiesen, die Zyprer und Griechen bitter erfahren. Unter dem Zwang von Kreditkonditionen nach den Interessen von Banken und Investoren stürzten ihre Volkswirtschaften weit tiefer in Rezession und Arbeitslosigkeit als nötig. Das Vorgehen der Euro-Gruppe in Griechenland sei „ein Skandal“ gewesen, „weil auf diese undemokratische Weise über das Schicksal einer Nation entschieden wurde“, befand jüngst sogar Pierre Moscovici, der zuständige EU-Kommissar.

Doch all das kümmert Deutschlands wahlkämpfende Kanzlerin nicht, gerade so, als sei die Reform der europäischen Verfassung nur ein Hobby des französischen Präsidenten. Das wird sich rächen. Längst haben auch die Regierungen in Spanien und Italien umfassende Reformen für die Euro-Zone und das EU-Parlament gefordert. Jede künftige Bundesregierung wird daher Kompromisse für mehr Demokratie und wirtschaftliche Solidarität in der EU eingehen müssen. Mangels offener Debatte ist der deutsche Michel darauf aber nicht vorbereitet. Viele Bundesbürger glauben immer noch, die Rückkehr zu D-Mark und Nationalstaat sei die beste Lösung. Die AfD wird leichtes Spiel haben.