Reform-Forderungen: Cameron will Bedingungen für Verbleib in der EU festlegen

Der britische Premierminister David Cameron will noch in dieser Woche der EU offiziell seine Reform-Forderungen für einen Verbleib in der Gemeinschaft mitteilen. Ein entsprechendes Schreiben werde am Dienstag dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk übergeben, berichteten britische Medien am Sonntag. Zugleich wolle Cameron am Dienstag warnen, falls seine Forderungen „auf taube Ohren fallen“, müsse Großbritannien „nochmals darüber nachdenken, ob diese Europäische Union das Richtige für uns ist.“ 

Bis Ende 2017 solles Referendum über Verbleib in EU geben

„Der Brief an Donald Tusk wird den Start der formellen britischen Neu-Verhandlungen der EU-Mitgliedschaft markieren“, meinte der britische Sender BBC. Cameron hat bis Ende 2017 ein Referendum in Aussicht gestellt, in dem die Briten entscheiden sollen, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. Umfragen zufolge ist der Ausgang völlig öffen. Die Frage ist auch innerhalb der Regierung umstritten. Bisher hat Cameron folgende Reform-Forderungen genannt: Die EU müsse sich von ihrem Ziel verabschieden, zu einer immer engeren Gemeinschaft zusammenzuwachsen. Die 19 Euro-Länder dürften nicht zu viel Macht haben. Zudem stört er sich an Sozialleistungen für EU-Ausländer. Zugleich wolle Cameron in seiner Rede am Dienstag bekräftigen, dass er an eine Einigung mit der EU glaube. Dann wolle er sich auch voll für einen Verbleib in der EU einsetzen. Ansonsten könne er „nichts ausschließen.“