Reform: Gesundheit wird teurer

Berlin - Die Gesundheitsreform von Union und FDP hat im Bundesrat die letzte Hürde genommen: Für die rund 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung steigen die Beiträge zum Jahreswechsel von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent. Arbeitnehmer und Rentner müssen ab dem 1. Januar 2011 insgesamt 8,2 Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Krankenkassen überweisen, die Arbeitgeber tragen 7,3 Prozent. Für einen Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttogehalt von 3000 Euro bedeutet das eine zusätzliche Belastung von 108 Euro im Jahr.

Der Arbeitgeberbeitrag soll dauerhaft eingefroren werden. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen künftig die Versicherten tragen – über einkommensunabhängige Zusatzprämien. Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln soll dafür sorgen, dass keiner überfordert wird. Wenn die von den Kassen erhobene durchschnittliche Zusatzprämie zwei Prozent des eigenen Einkommens übersteigt, soll die Differenz überwiesen werden. Bisher sind im Bundeshaushalt zwei Milliarden Euro für den Ausgleich reserviert.

Die SPD warf der Koalition wegen der künftig einseitigen Belastungen der Arbeitnehmer durch die Zusatzbeiträge ein Ende des Solidarsystems vor. „Der vorgelegte Entwurf verlässt die Prinzipien der sozialstaatlichen Vorsorge“, kritisierte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hingegen sprach vom „Einstieg in ein gerechtes, transparentes und wettbewerbliches Gesundheitssystem“.

Der Bundesrat billigte am Freitag außerdem neue Regeln für den Pharmamarkt in Deutschland. Arzneimittelfirmen sollen in Zukunft den Nutzen neuer teurer Medikamente nachweisen müssen. Wenn es keinen Zusatznutzen für die Patienten gibt, soll ein Festbetrag festgesetzt werden, der sich an vergleichbaren Arzneien orientiert. So sollen jährlich zwei Milliarden Euro eingespart werden. Schwarz-Gelb erleichtert Gutverdienern außerdem den Wechsel in die private Krankenversicherung. Wessen Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt (2011: 4125 Euro), der darf schon nach einem statt bislang drei Jahren in die Privatkasse wechseln. ce/dpa