Reform: SPD-Spitze einig: Rente mit 67 aussetzen

Berlin - Nach Tagesspiegel-Informationen wollen SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles dem Parteipräsidium vorschlagen, den Beginn der Reform so lange auszusetzen, bis die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 64 Jahren auf 50 Prozent gestiegen ist. Derzeit liege die Quote laut SPD-Angaben bei lediglich 21,5 Prozent. Außerdem knüpft das SPD-Führungstrio die Reform an flexible Regelungen für besonders belastete Berufsgruppen. Im Jahr 2015 soll geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bis zum Jahr 2029 geschaffen werden konnten.

Dem linken SPD-Flügel gehen die Korrekturen nicht weit genug. Vor allem die Festlegung auf das Zieldatum 2029 stößt auf Widerstand. „Ein festes Enddatum im Jahr 2029 wird keinerlei Bestand haben“, sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, mit Blick auf den SPD-Parteitag Ende September. Der Berliner SPD-Chef Michael Müller verlangt eine grundsätzliche Abkehr von der Reform. „Die Rente mit 67 muss weg. Wir brauchen Lösungen, die sich an der Lebensarbeitszeit orientieren“, sagte er dem Tagesspiegel. Dies könne auch bedeuten, „dass ein 55Jähriger ohne Abschläge in Rente geht, wenn er im Alter von 15 angefangen hat“.

Der Streit um die Rente soll den Bundesparteitag nach dem Willen der SPD- Spitze nicht bestimmen. Gabriel, Nahles und Steinmeier wollen dem SPD-Präsidium vorschlagen, die Parteibasis über die Korrekturvorschläge diskutieren zu lassen. Die Resonanz der Basis soll dann von einer Kommission unter der Leitung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, des ehemaligen Arbeitsministers Olaf Scholz sowie des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, zusammengefasst werden. Mit einem ähnlichen Verfahren hatte die SPD-Führung um Gabriel zu Beginn der Wahlperiode bereits den parteiinternen Konflikt um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die Arbeitsmarktreformen entschärft.

Mit Spannung wird in der SPD erwartet, wann sich der frühere Parteivorsitzende und Arbeitsminister Franz Müntefering in die Debatte einschaltet. Er hatte die Reform zu Beginn der großen Koalition gegen erheblichen Widerstand in der SPD durchgesetzt. Das Gesetz sieht die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters ab dem Jahr 2012 vor.