Politik: Reformbeschwerden in britischer Koalition

Mit dem Parteitag der Liberaldemokraten beginnt an diesem Samstag in Birmingham eine britische Parteitagssaison, die es in sich hat. Für die Parteifreunde der „Libdems“ wird dabei nicht nur die gegenwärtige Koalitionspolitik im Mittelpunkt stehen, sondern mehr noch, was nach ihr kommt. Nie war es den Liberaldemokraten so recht, dass sie den Reigen der herbstlichen Parteitage auf der Insel eröffnen. Mit kühnen Forderungen und Abstimmungen wollen sie demonstrieren, wie sie den Konservativen in der Koalition die Grenzen aufzeigen. Am gefährlichsten für den Koalitionsfrieden sind Anträge der Parteibasis, die unter Schmerzen verabschiedete Gesundheitsreform erneut aufzuschnüren. Nichts würde die Tory-Rechte mehr verärgern.

Vor einem Jahr war der Zusammenhalt der Koalition noch das Thema der Parteitage gewesen. „Gemeinsam im nationalen Interesse“ – so hatte das Motto bei den Tories gelautet. Nun hat ein Tauziehen zwischen der linken Strömung der Liberaldemokraten und dem rechten Flügel der Tories um das Herz der Koalition begonnen. Und auf beiden Seiten wächst die Unzufriedenheit. Linke Liberaldemokraten denken im Stillen schon über einen zukünftigen Pakt mit der Labour Party nach. Die Tories bringen wiederum Bücher über „Die Zukunft des Konservatismus“ heraus und träumen von der Zeit, in der sie allein regieren. Premierminister David Cameron gleicht dabei mit seiner versöhnlichen Koalitionspolitik zunehmend einem pragmatischen Schlichter. Wie ein Überzeugungspolitiker tritt der Vorsitzende der Konservativen immer seltener auf. Die Tory-Hinterbänkler rätseln, wo Cameron eigentlich politisch steht.

Die Kräfteverhältnisse innerhalb der britischen Koalition änderten sich zu dem Zeitpunkt, als die Liberaldemokraten im Mai das Referendum über ein neues Wahlrecht verloren. Der Parteivorsitzende Nick Clegg sei am Ende, hieß es, seine Ablösung durch die enttäuschte Partei nur noch eine Frage der Zeit. Dann kündigte Clegg einen neuen „Differenzierungskurs“ an und begann, den „mäßigenden Einfluss“ der Liberaldemokraten in der Koalition deutlich zu machen. „Die Menschen wollen die Stimme der Liberaldemokraten in der Koalition lauter hören“, lautete Cleggs Credo fortan.

In dieser aufgeladenen Stimmung ist zu erwarten, dass Reizthemen bei den Parteitagen der Liberaldemokraten in Birmingham und beim Treffen der Tories Anfang Oktober in Liverpool besonders genüsslich diskutiert werden dürften. Die Liberaldemokraten haben nach Ansicht der Tory-Rechten nicht nur die Reform des Gesundheitswesens verwässert. Clegg steht auch ihrem Wunsch nach einer Rücknahme des Menschenrechtsgesetzes der Labour Party entgegen, das „die Rechte von Tätern vor die der Opfer“ stelle. Die Liberaldemokraten verhinderten einen effektiven Kampf gegen die Immigration und blockierten die neuen, staatsfinanzierten „freien Schulen“, weil sie nicht erlauben, dass sie Profite machen dürfen, lautet die Kritik der Konservativen.

Einen harten Kampf liefern sich beide Parteien auch um die Frage, wie weit die Reichen besteuert werden sollen. Die Tory-Rechte will den von der Labour Party eingeführten Steuersatz in Höhe von 50 Prozent auf Einkommen über 150 000 Pfund abschaffen, weil er nur Großbritanniens Ruf als Land mit Unternehmergeist untergrabe. Der liberaldemokratische Wirtschaftsminister Vince Cable will die Reichen hingegen mit neuen Vermögenssteuern zur Kasse bitten und überhaupt entschlossener gegen Banken vorgehen.

Viele Beobachter sind erstaunt, wie schnell Cleggs „Differenzierungskurs“ gegriffen hat. Der Liberaldemokrat David Laws – ursprünglich als Schatzamtsminister im Koalitionskabinett – warnte seine Partei am Freitag zum Auftakt des Parteitags in der Zeitung „Sun“. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer internen Opposition werden“, mahnte Laws eindringlich.