Politik: Reformbremse Hartz

Der Umbauprozess bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird nach den Worten ihres Vorstandsvorsitzenden FrankJürgen Weise durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV abgebremst. „Andere Reformbaustellen kommen jetzt erst einmal zu kurz“, sagte Weise dem Unternehmermagazin „Impulse“. Schuld daran sei der langwierige politische Abstimmungsprozess um die Umsetzung von Hartz IV, der zu einem sehr späten Beginn der Vorbereitungen geführt habe. Der BA-Chef schloss nicht aus, dass die Jobvermittlungsquoten durch Hartz IV für eine Übergangszeit zurückgehen. Es werde jedoch alles getan, „dass das nicht passiert“. Weise plädierte zugleich für mehr Spielräume der einzelnen Arbeitsagenturen bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen. Der Gesetzgeber schreibe „alle Hartz-Instrumente für jede Agentur verbindlich vor, aber nicht alle 180 Agenturen brauchen etwa eine eigene Personal-Service-Agentur“, betonte Weise. ddp

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