Reformdebatte: Kein Schulfrieden in Hamburg

Im Streit um die Schulreform in Hamburg sind nach sechs zähen Verhandlungsrunden am Mittwoch die Bemühungen um einen Kompromiss geplatzt. Nun läuft alles auf einen Volksentscheid im Sommer hinaus. Die Gegner der geplanten sechsjährigen Primarschule (Grundschule bis einschließlich Klasse 6) von der Initiative „Wir wollen Lernen“ (WWL) und die Spitzen der schwarz-grünen Koalition haben es unter der Vermittlung des hanseatischen Unternehmers Michael Otto nicht geschafft, sich zu einigen.

Die Initiative WWL hatte im Herbst bei einem Volksbegehren 184 500 Unterschriften gegen eine Änderung des Schulsystems gesammelt. Um einen Volksentscheid abzuwenden, hatten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (Grüne) Vermittlungsgespräche auf den Weg gebracht. Dabei spielte auch die Angst eine Rolle, dass die Senatspolitik abgestraft werden könnte – zumal die richtungsändernde Schulpolitik als ein Herzstück der schwarz-grünen Koalition in der Elbmetropole gilt, ohne die insbesondere die Grün-Alternative Liste (GAL) ihr Gesicht verlieren würde.

Von Beust kündigte jetzt Gespräche mit den Oppositionsparteien SPD und Linke an, um mit einem „breiten parlamentarischen Konsens“ in die weitere Auseinandersetzung zu ziehen. „Ich bedauere es sehr. Ich möchte Schulfrieden, ich will Schulfrieden“, sagte der Bürgermeister.

Die bürgerlich geprägte WWL war allenfalls dazu bereit, die Primarschule versuchsweise in begrenzter Zahl zuzulassen. Die in der Stadtpolitik einflussreiche Handwerkskammer hatte sich auf die Seite der Reformgegner gestellt. Sie forderten eine begleitende Evaluierung der Primarschul-Lernergebnisse und erst danach eine endgültige Entscheidung über die Einführung der neuen Schulform. Initiativensprecher Walter Scheuerl hatte mehrfach von einem „Zwangsmodell“ gesprochen. Er plädierte für „Qualität statt Eile“.

Die Spitzen von CDU und GAL wollten lediglich anbieten, die Primarschule nicht sofort und überall, sondern in Etappen umzusetzen, aber flächendeckend dann doch bis zum Ende der Legislaturperiode 2012. Umstritten war auch das Elternwahlrecht für die weiterführende Schule, das ursprünglich durch eine schulische Beurteilung abgelöst werden sollte. So weit hatten sich beide Seiten immerhin schon verständigt.

CDU-Fraktionschef Frank Schira warf der Elterngruppierung nach dem Scheitern der Vermittlung vor, sich in den Gesprächen nicht genug bewegt zu haben. Von der GAL hieß es, die Elterninitiative sei überhaupt nicht an einer Einigung interessiert gewesen.

Die Initiative kann jetzt bis zum 18. März die Einleitung des Volksentscheids anmelden. Dieser würde dann unter Berücksichtigung aller Fristen am 18. Juli – mitten in den Sommerferien – stattfinden. Bei Eltern und Schulleitungen herrscht jetzt große Unruhe, denn eigentlich soll der Umbau des Schulsystems mit Beginn des Schuljahrs 2010/11 starten. Da die Rathaus-Koalition zusichert, auf jeden Fall dem Abstimmungsvotum des Volksentscheids zu entsprechen, könnte theoretisch also kurz vor dem geplanten Reformstart noch einmal alles gestoppt werden.