Reformen: Koalition prüft neue Gesundheitssteuer

Berlin - "Steuererhöhungen im Jahre 2008 wegen der Gesundheitsreform halte ich für nicht vertretbar", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Derweil wird in der Koalition angeblich eine völlig neue Steuer zur Finanzierung der Gesundheitsreform erwogen. "Die 16 Milliarden Euro für die Mitversicherung der Kinder lassen sich stufenweise über mehrere Jahre auch ohne Steuererhöhungen finanzieren", sagte Koch und schlug einen Stufenplan vor. Der CDU-Politiker plädierte zudem dafür, bei Bedarf länger über die notwendige Reform zu verhandeln. Es dürfe bei den entscheidenden Koalitionsgesprächen am Sonntag "keine Einigung um jeden Preis" geben. "Wenn unsere Bedingungen nicht erfüllt werden, müssen wir uns mehr Zeit nehmen", betonte Koch.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Vertreter der Koalition berichtete, rechnet das Bundesfinanzministerium Modelle für eine neue Gesundheitssteuer durch. Union und SPD hatten sich zuvor im Grundsatz darauf verständigt, die kostenlose Krankenversicherung für Kinder nicht mehr über Beiträge zu finanzieren, sondern über Steuern. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, hierfür seien 16 bis 24 Milliarden Euro nötig.

In der Koalition wird nun angeblich erwogen, hierzu eine neue Steuer zu schaffen, die möglichst von allen Bürgern gezahlt werde. Denkbar sei, auf sämtliche Einkünfte einen geringen Aufschlag zu erheben - unabhängig davon, ob diese aus Arbeit oder Kapitalvermögen stammen. Im Gegensatz zur Einkommensteuer gäbe es keinerlei steuerfreie Abzüge, dafür wäre der Steuersatz deutlich niedriger. Nach Angaben der "Berliner Zeitung" ergaben erste Berechnungen, dass eine Sonderabgabe auf das gesamte Bruttoeinkommen bei 1,1 Prozent liegen müsste.

"Von einer neuen Steuer zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung kann überhaupt keine Rede sein", wies CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Berichte zurück. Dies seien "allenfalls sozialdemokratische Phantasien. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) zeigte sich allerdings überzeugt, dass die Krankenversicherung künftig nicht mehr allein über Arbeitslöhne finanziert werden könne.

Nahles: Steuerfinanzierung wäre "guter Schritt"

Nach Ansicht von SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles wäre der Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens ein "guter Schritt" in Richtung Bürgerversicherung. Dabei sei eine neue Gesundheitssteuer "eine Möglichkeit". Denkbar wäre aber auch, die Tarifkurve der Einkommenssteuer nach oben zu verschieben. Die stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens sei zwischen Union und SPD "nicht mehr alternativ gestellt".

FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr warnte, eine stärkere Steuerfinanzierung könne Gesundheit nach Kassenlage bedeuten. Martina Bunge (Links-Fraktion) forderte, die Koalition sollte zunächst die Kassenlage prüfen und dann die Strukturreformen angehen. Renate Künast (Grüne) sagte voraus, die Koalition werde am Sonntag lediglich grobe Eckpunkte beschließen. Dann werde eine monatelange Debatte folgen, denn viele Fragen seien weiter ungeklärt. (tso/ddp)