Reformen: SPD skeptisch über Steuersenkung

Berlin (15.06.2005, 16:30 Uhr) - In der rot-grünen Koalition wachsen die Zweifel, dass die mit der Union vereinbarte Senkung der Unternehmenssteuern noch vor der geplanten Neuwahl verabschiedet wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, äußerte sich am Mittwoch in Berlin skeptisch zu der Verwirklichung. Ob die SPD-Fraktion einen Rückzieher von der geplanten Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent und der Erbschaftsteuerreform macht, ließ Schmidt offen.

Die SPD-Arbeitsgruppe «Steuern» unter Vorsitz von Finanzminister Hans Eichel (SPD) widersprach Berichten, wonach die Senkung der Körperschaftsteuer in der SPD-Wahlkampfstrategie nur noch eine nachrangige Rolle spielen soll. Eine angebliche Distanzierung von den Plänen sei «schlicht falsch», hieß es im Finanzministerium. Aus der Arbeitsgruppe verlautete, es gebe keine Empfehlung an die SPD-Spitze, von den Ergebnissen des Job-Gipfels wieder abzurücken.

Teile der SPD und Grüne kritisieren seit längerem die Steuerpläne. Sie halten wie die Union unter anderem die Pläne zur Finanzierung der Körperschaftsteuersenkung (5,28 Milliarden Euro) für unzureichend. Laut Schmidt hat es hier aber keine weiteren Änderungen gegeben. Nach einem Bericht des «Tagesspiegel» plädiert die SPD-Arbeitsgruppe nun dafür, dass die Steuersenkung im SPD-Wahlprogramm nur noch eine untergeordnete Rolle spielen sollte, wenn die Gesetzentwürfe der Regierung nicht mehr vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Die Arbeitsgruppe habe dem SPD-Parteivorstand empfohlen, im Wahlmanifest eine Senkung der Unternehmenssteuern nur im Rahmen einer umfassenden Körperschaftsteuerreform in Aussicht zu stellen.

Das weitere Vorgehen der SPD machte Schmidt auch von einer Expertenanhörung im Finanzausschusses des Bundestages am selben Tag abhängig. Dort forderten Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften Nachbesserungen an den Gesetzesplänen. Kritik wurde auch an der Finanzierung der Steuersenkung laut.

«Das Projekt der Körperschaftsteuersenkung wird weiter verfolgt», stellte Eichels Sprecher Stefan Giffeler klar. Dazu stehe auch die SPD-Arbeitsgruppe «Steuern». Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes sei ein wichtiger Schritt zu einer Unternehmensbesteuerung unabhängig von der Rechtsform. Es sei davon auszugehen, dass das Ergebnis auch im Wahlprogramm der SPD zu finden sei.

Nach Aussage des rheinland- pfälzischen Finanzministers Gernot Mittler (SPD) ist es sei zwar offen, was die Partei beschließt. «Es gibt aber keine Empfehlung der Arbeitsgruppe», sagte Mittler der dpa. «Wir können nicht heute Hü und morgen Hott sagen.» Das wäre widersinnig. Die Steuersätze seien zu hoch. «Was beim Job-Gipfel Mitte März richtig war, das ist drei Monate später nicht falsch», sagte das Mitglied der Arbeitsgruppe. (tso)