Politik: Reformer in der Minderheit

Berlin. Wirtschaftspolitiker aus der SPD- Fraktion wollen sich darum bemühen, den seit dem Wahlkampf gestörten Dialog mit der Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Allerdings klagen reformfreudige Abgeordnete nach der Entscheidung über wichtige Posten in Fraktion und Ausschüssen, dass die Sozialdemokraten im Bundestag Schaltstellen einseitig mit gewerkschaftsnahen Politikern besetzt hätten. Zudem könne eine erdrückende Mehrheit strukturkonservativer SPD-Abgeordneter im neuen Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit die Umsetzung des Hartz-Konzeptes erheblich erschweren.

Der designierte Ausschussvorsitzende Rainer Wend gilt als einziger potenzieller Kontaktmann der SPD-Fraktion zu Industrie, Handwerk und Mittelstand. „Ich möchte mich persönlich ganz besonders um die Wiederbelebung des Dialogs mit der Wirtschaft kümmern“, sagte Wend dem Tagesspiegel. Es sei zwar richtig, dass Wirtschaftsverbände Rot-Grün im Wahlkampf mit harten Bandagen bekämpft hätten. Kränkungen müssten aber überwunden werden, meint er: „Da dürfen wir nach der Wahl nicht beleidigt bleiben, sondern müssen auf den Partner zugehen.“ Wend appelliert deshalb auch an die Wirtschaftsverbände, einen Neuanfang zu wagen: „Dieser Prozess funktioniert nur, wenn beide Seiten sich bemühen.“

In der SPD-Fraktion werden aber Befürchtungen geäußert, Wend könne einziger Partner der Wirtschaft bleiben. Denn Ludwig Stiegler, als stellvertretender SPD-Fraktionschef für Wirtschaft und Arbeit zuständig, ist bislang vor allem durch klassenkämpferische Töne aufgefallen. Der zum Fraktionssprecher für Wirtschaft und Arbeit gewählte Klaus Brandner kommt aus der Gewerkschaft und ist profilierter Sozialpolitiker. Seine Stellvertreterinnen Sigrid Skarpelis- Sperk und Doris Barnett sind als ausgewiesene Linke für die Wirtschaftsverbände ebenfalls keine attraktiven Namen. „Mit dieser Konstellation senden wir ein katastrophales Signal aus“, kommentiert ein Reformer.

Sorgen macht Abgeordneten, dass von 18 SPD-Vertretern im Doppel-Ausschuss höchstens fünf als uneingeschränkte Unterstützer der Hartz-Pläne gelten. Zwar stützen auch Gewerkschafter die Hartz-Reform im Grundsatz. Allerdings gibt es Zweifel, wie die SPD- Mehrheit im Ausschuss konkret entscheidet. Dabei gibt es drei Knackpunkte: die Frage der tariflichen Geltung bei der Leiharbeit, die Höhe der Krankenversicherung bei Ich-AGs und die Definition haushaltsnaher Dienstleistungen. „In der Umsetzung lässt sich der Grundgedanke von Hartz sehr schnell blockieren“, heißt es. Schließlich treibt Abgeordnete auch die Befürchtung um, dass sich die Grünen so auf Kosten der SPD noch leichter als Reformmotor profilieren können. „Diese Bundesregierung hat nur einen Mittelstandsbeauftragten. Und das ist Rezzo Schlauch“, heißt es mit Blick auf den Staatssekretär in Clements Ministerium.