Reformkonzept: Milliarden für die Pflege

Berlin - Für die 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland soll es im kommenden Jahr Leistungsverbesserungen im Wert von gut 2,3 Milliarden Euro geben. Das ist dem Referentenentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu entnehmen, der dem Tagesspiegel vorliegt. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass ab 2015 rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in eine Rücklage für geburtenstarke Jahrgänge fließen. Aufgebracht werden soll das Geld über eine Beitragserhöhung um 0,3 Punkte. Das Kabinett entscheidet darüber am 28. Mai.

Profitieren werden vor allem Pflegebedürftige, die zu Hause betreut werden. So sollen künftig alle für zusätzliche Betreuung oder Hilfen im Alltag 104 Euro im Monat erstattet bekommen. Bisher wurden solche Leistungen nur Demenzkranken bezahlt. Zudem sind mehr und bessere Möglichkeiten vorgesehen, um bei Ausfall oder Überforderung von Angehörigen Pflegeersatz zu erhalten. Und für Umbauten, etwa den Einbau von Treppenlift oder behindertengerechter Badewanne, soll es pro Maßnahme einen Zuschuss von bis zu 4000 Euro geben. Bisher war dieser auf 2500 Euro begrenzt.

Das meiste indessen fließt in einen Inflationsausgleich. Für 880 Millionen Euro werden zum Jahreswechsel alle Leistungen der Pflegeversicherung um vier Prozent erhöht. Demnach erhalten Heimbewohner in Pflegestufe I künftig 1064 statt 1023 Euro pro Monat. In den Stufen II und III steigen die Leistungen auf 1330 und 1612 Euro statt bisher 1279 beziehungsweise 1550 Euro. Wer als Härtefall anerkannt ist, erhält 1995 statt 1918 Euro. In der ambulanten Pflege steigen die Sätze von 450 auf 468 Euro (Stufe I), von 1100 auf 1144 (Stufe II) und von 1550 auf 1612 Euro (Stufe III). Entsprechend erhöht sich das Pflegegeld für Angehörige auf 244, 458 und 728 Euro.

Doch auch für die Heime gibt es Geld. Vorgesehen ist, die Zahl der Betreuungskräfte, die dort das Fachpersonal entlasten, auf bis zu 45 000 auszuweiten. Künftig soll eine Betreuungskraft auf 20, nicht mehr 24 Bewohner kommen. Kostenpunkt: 510 Millionen Euro.

Klare Festlegungen gibt es zu dem Vorsorgefonds, den die Bundesbank verwalten und „zu marktüblichen Bedingungen“ anlegen soll. Das „Sondervermögen“ dürfe ab 2035 nur zur Finanzierung von Pflegeleistungen verwendet werden – und nur dann, wenn ansonsten „eine Beitragssatzanhebung erforderlich würde“. Und pro Jahr dürfe allenfalls „der 20. Teil des Realwertes“ ausgegeben werden – was bedeutet, dass es bis 2055 reichen soll. Der CDU-Experte Jens Spahn lobte die Rücklage. Damit übernehme man Verantwortung für die Zukunft und schlage „ein neues Kapitel des Generationenvertrages auf“, sagte er. Rainer Woratschka