Reformpaket von CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP: Parteien wollen gegen sinkende Wahlbeteiligung vorgehen

Wie die "Bild"-Zeitung und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten, haben sich die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP bei einem Treffen am Freitag auf Eckpunkte für ein Reformpaket verständigt. Zuerst soll die sinkende Wahlbeteiligung demnach genauer erforscht werden.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "SZ", ihn interessiere beispielsweise, ob "eine Nichtteilnahme automatisch eine Ablehnung des demokratischen Systems" sei. Nicht zu wählen könne "ja auch Ausdruck von Zufriedenheit mit der Regierung sein". Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, ist außerdem im Gespräch, die Briefwahl und die Wahlen für Deutsche im Ausland zu vereinfachen.

Zudem könnten die Erst- und Zweitstimme in Kandidaten- und Parteistimme umbenannt werden. Geplant ist dem Bericht zufolge auch, mehr Wahlurnen schon vor dem eigentlichen Wahltermin aufzustellen, um vorzeitige Stimmabgaben zu ermöglichen.

Tauber und die Generalsekretäre der beiden anderen an der Regierungskoalition beteiligten Parteien, Yasmin Fahimi (SPD) und Andreas Scheuer (CSU), hatten bereits im März angekündigt, sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, wie die Wahlbeteiligung und das Engagement in Parteien in Deutschland gefördert werden können. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Keller, sagte der "Bild", die sinkende Wahlbeteiligung sei ein "Warnsignal" für das gesamte politische System. Wenn bei dem Thema nun alle Parteien an einem Strang zögen, sei dies ein "starkes Signal". AFP