Reformvorhaben: Kabinett beschließt Positionspapier zur Integration

Berlin - Die Bundesregierung will beim Integrationsgipfel am Freitag von Zuwanderern eine «vorbehaltlose» Akzeptanz der deutschen Rechtsordnung verlangen. Ein entsprechendes Positionspapier mit der Überschrift «Gutes Zusammenleben - klare Regeln» beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Darin wird zugleich von den Bundesbürgern die Bereitschaft angemahnt, rechtmäßig in Deutschland lebende Migranten «ehrlich willkommen zu heißen».

Nach Ansicht des Kabinetts sollten Zuwanderer durch das Erlernen der deutschen Sprache «ein sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zu Deutschland setzen». Dies erfordere Eigeninitiative, Fleiß und Eigenverantwortung. Die Bundesregierung will ihrerseits die Integrationskurse «weiterentwickeln». Außerdem soll der Erwerb der deutschen Sprache «von Anfang an» gefördert werden.

"Deutliche Integrationsdefizite" in der zweiten und dritten Generation

Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag zunächst eine knappe Stunde lang mit Gästen mit Migrationshintergrund sprechen. Danach ist ein Treffen mit weiteren Gästen in einer großen Runde geplant. Zu den mehr als 80 Eingeladenen gehören Spitzenpolitiker wie SPD-Chef Kurt Beck und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber. Hinzu kommen Vertreter von Migrantenverbänden, Kirchen, Medien sowie Arbeitgebern und Gewerkschaften.

In dem Positionspapier des Kabinetts wird darauf verwiesen, dass gerade bei der zweiten und dritten Migranten-Generation «deutliche Integrationsdefizite bestehen». Dazu zähle neben der mangelnden Beherrschung der deutschen Sprache auch die «fehlende Akzeptanz von Grundregeln unseres Zusammenlebens bis hin zur Verletzung von Gesetzen, nicht zuletzt von Frauenrechten». Das Kabinett fügte hinzu: «Für die Zukunft der Menschen in unserem Land wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass alle bereit und willens sind, diese Defizite zu beheben.»

Länder fordern mehr Geld für Integration

Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), die schleswig-holsteinische Ressortchefin Ute Erdsiek-Rave (SPD), forderte mehr Geld vom Bund für Integrationsaufgaben. Von dem Gipfel solle ein deutliches Signal ausgehen, «von wem die großen Aufgaben, die bei der Integration vor uns liegen, finanziert werden». Erdsiek-Rave fügte hinzu: «Die Länder können dies auf Dauer nicht allein.» Dabei gehe es nicht nur um die Schule und den Kindergarten, sondern auch um familienbezogene Integrationskonzepte.

Der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel hält ein besseres Angebot an Integrationskursen vor allem für Jugendliche und Frauen für notwendig. Dies werde allerdings mehr Geld kosten. Grindel betonte: «Ich bin sicher, dass wir hier im Haushalt 2007 mehr Mittel als bisher vorgesehen einstellen müssen.»

Koch erfreut über "Korrektur" der SPD

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte sich erfreut, dass die SPD ihren Kurs in der Integrationspolitik «korrigiert» habe. Dies erhöhe die Erfolgsaussichten des Integrationsgipfels. So habe das SPD-Präsidium zu Beginn der Woche «sehr klar formuliert, dass die deutsche Sprache das zentrale Eintrittserfordernis in ein dauerhaftes Zusammenleben sei».

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hält ein neues «Wir-Gefühl» in Deutschland für notwendig. Vom Integrationsgipfel solle an die Zugewanderten das Signal ausgehen: «Ihr gehört dazu». (tso/ddp)