Regeln für Windrad-Mindestabstand gescheitert: Union drängt auf 1000 Meter – SPD verlässt Verhandlungstisch

Die schwarz-rote Koalition ist bei Verhandlungen über umstrittene Regeln für einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern nicht vorangekommen - nun sollen es die Ministerpräsidenten richten. Bei Gesprächen von Koalitionspolitikern am Mittwochabend gab es keine Einigung. Die SPD verließ den Verhandlungstisch. Die Hoffnungen liegen nun auf der Konferenz der 16 Länderchefs, die an diesem Donnerstag in Berlin zusammenkommen.

Union und SPD verhandeln seit Monaten über einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern als Teil eines Pakets für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten.

Der Unions-Wirtschaftsflügel drängt auf einen 1000-Meter-Abstand, um damit die Akzeptanz für Windparks zu erhöhen. Diese sind vor Ort oft heftig umstritten. Umstritten ist auch die Frage, wie genau eine Öffnungsklausel für Länder aussehen soll.

Die Union wirft der SPD eine Blockade vor

Auf Unionsseite wurde der SPD eine Blockade vorgeworfen. In der SPD pocht man darauf, dass das Ziel eines Anteils von 65 Prozent von erneuerbarem Strom am Verbrauch 2030 erreicht werden soll. Derzeit werden aber kaum Windräder an Land gebaut, da die Projekte nur wenig Akzeptanz bei Anwohnern haben und durch Klagen verzögert oder gestoppt werden. Die Festschreibung einer 1000-Meter-Regel wird als zusätzliche Hürde angesehen.

Aus SPD-Kreisen hieß es am späten Abend, man habe in der letzten Verhandlungsrunde deutlich gemacht, dass das große Thema Energiewende nur gemeinsam mit den Ländern gestemmt werden könne. Dafür bräuchten die Länder auch den nötigen Handlungsspielraum.

Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), wonach die Länder sich ausdrücklich für die 1000-Meter-Regel hätten entscheiden können, sei „eine gute Grundlage“ für die Gespräche gewesen, sei aber von der Union wieder einkassiert worden.

Treffen der Ministerpräsidenten

Am Donnerstagvormittag kommen zunächst die Ministerpräsidenten unter Vorsitz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zusammen, am Nachmittag dann treffen sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesminister.

Dabei wollen Bund und Länder eigentlich ein gemeinsames Papier zur Energiewende beschließen. Es soll vor allem darum gehen, wie der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigen kann. Derzeit liegt er bei etwas mehr als 40 Prozent. So sollen bisher lange Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Außerdem soll es auch um die Frage gehen, wie Strom bezahlbar bleibt und Wasserstoff künftig breit genutzt werden kann.

Die Zeit für einen Ausbau der erneuerbaren Energien drängt, denn Atom- und Kohlekraftwerke sollen für den Umwelt- und Klimaschutz in den kommenden Jahren vom Netz gehen.

IG Metall für schnelle Lösungen

Die Gewerkschaft IG Metall forderte schnelle Lösungen von der Politik. Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb sagte der dpa: „Zwischen den klimapolitischen Notwendigkeiten und dem Handeln der Politik hat sich eine Kluft aufgetan. Die Politik muss jetzt endlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien forcieren.“

Dazu gehöre der Verzicht auf eine Mindestabstandsregelung von 1000 Metern für Windräder und die Aufhebung der Deckelung bei Photovoltaik-Anlagen. „Ein Mindestabstand von 1000 Metern würde die Akzeptanz für Windkraft nicht erhöhen. Er führt aber dazu, dass Fläche, die für Windkraft zur Verfügung steht, deutlich kleiner wird.“ (dpa,Reuters)