Regensburg: CSU-Ausschuss will Rechtsextremismusvorwürfe prüfen

Schwandorf - Im Zusammenhang mit den Rechtsextremismusvorwürfen gegen mehrere Regensburger CSU-Funktionäre will der Oberpfälzer Bezirksvorstand der CSU spätestens in der ersten Juli-Woche personelle Entscheidungen treffen. Bei einer Sondersitzung beschloss der Vorstand in Schwandorf einstimmig, dass die betroffenen Parteimitglieder zu Stellungsnahmen aufgefordert werden. Dazu sollen sie drei Wochen Zeit haben. Der Bezirksvorstand werde die Angaben dann als Untersuchungsausschuss prüfen.

CSU-Bezirkschef Hans Spitzner sagte, die Staatsanwaltschaft habe die Vorwürfe gegen den stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden Thomas Fürst, den Regensburger CSU-Stadtrat Gero Kollmer sowie Teile der Führungsspitze der Jungen Union in Regensburg nur formaljuristisch geprüft. So müsse auch die Einstellung der offiziellen Ermittlungsverfahren wegen Verjährung verstanden werden. Für die CSU gehe es hingegen um die politische Dimension des Falls. "Gesinnung verjährt nicht", sagte Spitzner, der die parteiinterne Untersuchung leiten wird. Er hält auch weiterhin an Parteiausschlussverfahren als mögliche Konsequenz fest.

Wahlhelferin wegen Hautfarbe beleidigt?

Den betroffenen CSU-Mitgliedern wird unter anderem vorgeworfen, eine junge Wahlhelferin wegen ihrer dunklen Hautfarbe beleidigt zu haben. Einer der Politiker soll in seiner Wohnung über Jahre hinweg eine verbotene Reichskriegsflagge aufgehängt haben. Ein anderer soll wiederum das Ausmaß der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg verharmlost haben. Die Vorwürfe wurden mit mehreren eidesstattlichen Versicherungen untermauert.

Während der staatsanwaltlichen Ermittlungen wurden die Beschuldigten von ihren Parteiämtern suspendiert. Diese Maßnahme wurde nach der Erklärung der Anklagebehörde, die Fälle nicht weiter zu verfolgen, wieder aufgehoben. Der CSU-Bezirksvorstand beließ es bei der Sitzung am Sonntag dabei. Bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe dürfen die Beschuldigten weiter ihre Ämter ausüben. (tso/dpa)