Politik: Regieren übers Telefon

Wieso muss ausgerechnet ich, hätte Günther Oettinger (CDU) sich kurz nach Amtsantritt fragen sollen, wieso muss ausgerechnet der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg mit viel Brimborium ein Provinzhotel eröffnen? Die Antwort ist einfach: Weil es Termine gab und einen „Apparat“, der sie zusammenstellt. Dummerweise war dem „Apparat“ das politische Gespür abhanden gekommen. Ein schlecht informierter Oettinger eröffnete ein Messehotel, verschweigend, dass die dazugehörende Messe bald wegzieht. So wurde daraus ein landesweites Politikum, vielleicht sogar ein Thema für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ein Schlagschatten auf Oettingers 100- Tage-Bilanz kommende Woche.

Der „Apparat“, das Staatsministerium, kämpft noch mit dem neuen Regierungsstil. Wo Amtsvorgänger Erwin Teufel akribisch Akten studierte, einsam entscheidend bis zur Beratungsresistenz, da schätzt der Nachfolger die Diskussion, den Widerspruch, das Abwägen „bis in die sechste Ebene“. Und er liebt den direkten Draht: Oettinger telefoniert gern, häufig direkt hinunter zu den Referenten. So arbeitet ein Netzwerker, den sein in Jahrzehnten aufgebautes Beziehungsgeflecht am Ende doch noch in die Villa Reitzenstein, den Regierungssitz, gebracht hat. Soviel Pragmatismus empfinden einige Beamte als „Kulturschock“, die meisten aber schätzen diese unkomplizierte Art.

Oettinger ist viel auf Achse, ein Dutzend Termine am Tag sind keine Seltenheit. „Er macht zu viel, es fehlt ein klares Zeitmanagement“, klagt ein Vertrauter, und im Kabinett heißt es: „Er sollte seinen Terminkalender sanieren.“ Kaum taucht der Regierungschef irgendwo auf, „ist er auch fast schon wieder weg“. Der Termindruck ist Oettingers Wesen wie den bevorstehenden Wahlen geschuldet und dem selbst auferlegten Druck, nur ja nicht schlechter abzuschneiden als Vorgänger Teufel. In der kurzen Zeit zwischen „Grüß Gott“ und „Ade“ ist Oettinger dann aber ganz da, hört geduldig zu, saugt Stimmungen schwammartig auf.

Ein solcher Ministerpräsident braucht in seinem Staatsministerium eine verlässliche Truppe, die dem mitunter fahrigen Stil Struktur gibt. Oettinger hat dafür Willi Stächele. Der mächtige Parteichef des CDU-Bezirks Südbaden war zunächst Statthalter des Landes in Berlin mit dem notwendigen Talent fürs Repräsentieren, und nicht minder sinnenfreudig hat er danach unter Teufel das Agrarressort besetzt. Ein jovialer Kumpeltyp, der als Lieblingsbeschäftigung sicher „Weinprinzessinnenküssen“ angeben würde – nur ist diese Disziplin im Staatsministerium nicht gefragt. Ein paar Jahre ist es her, da hegte ein Kabinettsmitglied Zweifel an Oettingers „Kanzleifähigkeit“. Fragte, ob der jetzt 52-Jährige überhaupt im Stande sei, einer Verwaltung vorzustehen. Dass ein angesehener Jurist wie Ferdinand Kirchhof über die Zeitung erfährt, entgegen allen Planungen nicht zum Bundesverfassungsrichter ernannt zu werden, gilt manchen als Beleg, dass Oettinger zwar eine Fraktion zusammenhalten konnte, sich mit einem Staatsamt aber schwer tut. Auch, wenn die versprochene Ernennung ein Geschenk Erwin Teufels war und somit in die Rubrik Erblast fällt, war das Vorgehen stillos.

Nun sind es nicht nur Pleiten und Pannen, die Oettinger seit Mitte April begleiten. Das allermeiste läuft glatt in der Regierungszentrale, schon, weil es durch die von Oettinger seit 1991 geführte Regierungsfraktion mitverantwortet wurde. Vorvorgänger Lothar Späth hätte es sich einfacher gemacht und mit ein paar Millionen zum Amtsstart laut Ballons steigen lassen, die später leise geplatzt wären. Auch Teufel konnte, dank satter Privatisierungserlöse, Wohltaten unters Volk verteilen. Oettinger hingegen sitzt auf leeren Kassen. Erste Ansätze wie ein Programm für mehr Kinderfreundlichkeit zeigen die Kreativität, die aus solchem Geldmangel erwächst – brauchen aber mehr als 100 Regierungstage. „Er wird das noch lernen“, sagt ein hoher CDU-Funktionär, „es ist halt nicht mehr wie in der Fraktion, wo er allen alles versprechen kann“.