Politik: Regierung bei Mindestlohn weiter uneinig

Berlin - Im Streit über die Ausweitung von Mindestlöhnen ist die Bundesregierung noch immer nicht weitergekommen. Auch ein neuerliches Abstimmungsgespräch zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Arbeits- und dem Wirtschaftsministerium habe noch nicht zur Einigung geführt, hieß es am Freitag in Regierungskreisen. Offen sei daher, wann sich das Kabinett mit den Entwürfen zum Entsendegesetz und zum Mindesarbeitsbedingungengesetz befassen wird.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) streiten seit mehreren Wochen über Details der Gesetzentwürfe. Dabei geht es insbesondere darum, dass Glos befürchtet, dass durch die geplanten Regelungen gültige Tarifverträge hinfällig würden, wenn sie unterhalb eines Mindestlohns lägen. Außerdem will die Union, dass bei Mindestlohnverträgen von zwei konkurrierenden Gewerkschaften in einer Branche der niedrigere Lohn gilt und nicht der Vertrag der größeren Gewerkschaft, wie es der Arbeitsminister vorschlägt. Glos sieht in der bisherigen Regelung der Gesetzentwürfe die Gefahr, dass kleinere Gewerkschaften in Zukunft keine Chance mehr haben. Die grundsätzliche Einigung der großen Koalition zu den beiden Gesetzen liegt mittlerweile ein Jahr zurück. asi